Autoritäres Potenzial: Ein gutes Drittel

Kolumne16. November 2018, 17:27
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34 Prozent können sich Einschränkungen demokratischer Rechte vorstellen

Zwischen Türkis/VP und Schwarz/VP alt und zwischen der ÖVP und der FPÖ beginnt es zu kriseln.

An der mehrheitlichen Zustimmung zu dieser Rechts/Rechtsaußen-Regierungskoalition scheint dies jedoch (noch?) nichts zu ändern. Zumindest sind noch keine neuen Umfragen bekannt, die in diese Richtung zeigen. Dass man in der oberen Mittelschicht immer häufiger auf Menschen trifft, die sagen: "Ich habe zwar den Kurz gewählt, damit was weitergeht, aber jetzt habe ich meine Zweifel", könnte eben ein Schichtenphänomen sein.

Nach einer – zugegeben kühnen – These könnte sogar der relative Rückgang der ausgesprochen autoritären Einstellungen in der Bevölkerung darauf hinweisen, dass die autoritär geneigten Personen mit der jetzigen Regierung zufrieden sind. Maßstab ist die sogenannte "Führer"-Frage, die vor allem vom Sora-Institut, aber auch von anderen immer wieder gestellt wird. Sie lautet: "Sollte es einen starken Führer geben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss?" Das ist schon hardcore.

Die Menschen, die diese Frage mit "stimme sehr zu" und "stimme ziemlich zu" beantworten, machen 2018 rund 18 Prozent aus. Das ist, man glaubt es kaum, ein Fortschritt, denn 2008 waren es 24 Prozent (!) und 2017 noch 23 Prozent. Im Jahr 2007 waren es noch 14 Prozent. Dann kamen 2008 die Finanzkrise und eine lange Periode von Untätigkeit und Streiterei in der rot-schwarzen Koalition, die 2017 ihren Höhepunkt erreichte und zugleich mit Sebastian Kurz' Ausbruch aus der Koalition ihr Ende fand. Seither sehnen sich um fünf Prozentpunkte weniger Menschen nach einem autoritären Führer, was man, wie gesagt, auch damit erklären kann, dass ihre Sehnsüchte erfüllt scheinen.

Es würde zusammenpassen mit der Tatsache, dass das autoritäre und illiberale Potenzial in Österreich in Wahrheit noch höher ist, nämlich ein sattes Drittel beträgt.

Einschränkung der Rechte

Dies geht aus dem jüngsten "Demokratie-Monitor" des Sora-Institutes hervor. Demnach finden zwar beruhigende 90 Prozent, dass die Demokratie "die beste Staatsform" sei. Aber etliche können die Demokratie problemlos mit der Vorstellung vereinigen, essenzielle Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte etc. einzuschränken. Und das sind 34 Prozent !

Aber eben 34 Prozent gehören zu denen, die laut Martina Zandonella vom Sora-Institut zwar "der Demokratie nicht ablehnend gegenüberstehen, jedoch ambivalent sind (können also auch dem 'Führer' etwas abgewinnen) und Einschränkungen im Bereich der Opposition, Gerichte, Medien oder Meinungs- und Versammlungsfreiheit befürworten".

Diese Betrachtungsweise gebe laut Zandonella a) "Auskunft über den tatsächlichen Anteil an AutokratInnen" (nämlich 34 Prozent) und verweise b) "darauf, dass die größere Gefahr für die Demokratie in Österreich nicht der plötzliche und völlige Systemumsturz, sondern eine eher schleichende Illiberalisierung ist, wie wir sie ja auch in anderen Ländern beobachten". Ungarn, Polen und Italien lassen grüßen. (Hans Rauscher, 16.11.2018)

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