Flüchtlingspolitik: Jenseits von links oder rechts

Kommentar16. November 2018, 16:31
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Im Einzelfall schaut die Asylpolitik anders aus, als die Politik sie darstellt

Kein vernünftiger Mensch ist für ungeordnete Zuwanderung, für unkontrollierte Flüchtlingsströme oder für die Unterstützung krimineller Asylwerber, wie "die Rechten" das "den Linken" vorwerfen. In der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik haben "die Rechten" die schlagenderen Argumente: Kann ja nicht jeder kommen. Da muss man Routen schließen. "Die Linken" tun sich schwerer in der Argumentation ihrer Position: Mitmenschlichkeit und Menschenrechte lassen sich nicht so knackig darstellen. Ein Verantwortungsbewusstsein, das über die eigenen vier Wände hinausreicht, ist ein weniger starker Antrieb als Neid und Missgunst, Angst und Egoismus, angefacht von der Hetze und Propaganda jener Politiker, die damit ein Geschäft betreiben und aufrechterhalten.

In der konkreten Diskussion vor Ort scheinen sich die Grenzen und Ängste aber aufzulösen: Wenn es um die Nachbarsfamilie geht, die abgeholt wird, um Kollegen am Arbeitsplatz, um Freunde in der Schule, die "außer Landes gebracht" werden, weil ihre Asylgründe im Behördenweg nicht gehalten haben, gibt es kein links und kein rechts mehr. Da schlagen Emotionen durch, wird gebangt und gehofft, werden Argumente vorgebracht. Da sprechen mehr Gründe für ein Bleibenlassen als der Vollzug der Gesetze.

Und da wird aus dem jungen, ehrgeizigen Mann, der mit seiner konsequenten Haltung, mit seiner Warnung vor den Flüchtlingsströmen und mit seinem Einsatz für das Schließen von Routen und Grenzen Wahlen gewonnen hat und Bundeskanzler geworden ist, plötzlich ein harter und kaltherziger Politiker, der abgehoben wirkt. So erging es Sebastian Kurz diese Woche bei einem Bürgerforum in Bregenz, bei dem sich die Bürger ernst nahmen und dem Kanzler die Absurdität und Unmenschlichkeit der jüngsten bekannt gewordenen Abschiebefälle um die Ohren schlugen. Der Kanzler geriet in Argumentationsnotstand und schob den vollziehenden Beamten die Schuld für die hässlichen Bilder in die Schuhe. Da flattern offenbar die Nerven.

Realitätsfremde Gutmenschen

Der Aufstand in Vorarlberg wird nicht etwa von realitätsfremden und linkslinken Gutmenschen angeführt, sondern von empörten Bürgern, die sich auch bei der FPÖ oder der ÖVP engagieren. Jene tausend Unternehmer und Wirtschaftstreibende, die die Initiative des grünen Landesrates Rudi Anschober für einen pragmatischen und – ja, auch – humanen Umgang mit Flüchtlingen unterstützen, stehen nicht im Verdacht, das System untergraben zu wollen. Es sind in der Mehrheit Bürgerliche, die wahrscheinlich Kurz gewählt haben. Sie argumentieren mit der Arbeitsplatzsituation, den Schwierigkeiten, das geeignete Personal zu finden, und der Unsinnigkeit, jene, die können und wollen, wegzuschicken und abzuschieben.

Es ist die Politik, die Lösungen bei der Hand hätte. Es gibt ein humanitäres Bleiberecht, das gewährt werden kann. Das aber nicht gewährt wird, weil ein Freiheitlicher Innenminister ist. Es gäbe auch die Möglichkeit, die Gesetze zu adaptieren und für mehr Flexibilität zu sorgen. Dazu brauchte es einen Kanzler, der Haltung zeigt und keine Justamentpolitik betreibt, sondern hinschaut und Lösungen ermöglicht.

Vielleicht müssen ihm noch ein paar engagierte Bürger und Unternehmer jenseits von links oder rechts die Meinung sagen. Eine glaubwürdige Asylpolitik lässt sich auch umsetzen, ohne alle Grauslichkeiten, die das Gesetz vorsieht, auszureizen. (Michael Völker, 16.11.2018)

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