Wikileaks-Gründer Julian Assange in den USA angeklagt

    16. November 2018, 06:25
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    Der Australier lebt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Er fürchtet nach wie vor eine Auslieferung an die USA

    Washington – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform in den USA angeklagt worden. Staatsanwälte hätten die Existenz der unter Verschluss gehaltene Anklage versehentlich in Gerichtsdokumenten in einem anderen Fall enthüllt, erklärte Wikileaks am Donnerstagabend (Ortszeit). Die genauen Vorwürfe gegen Assange waren zunächst unklar.

    Wikileaks hatte mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu den Kriegen im Irak und Afghanistan sowie der Publikation zehntausender US-Diplomatendepeschen den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Assange befindet sich seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.

    Drohende Auslieferung

    Assange bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die schwedische Staatsanwaltschaft jedoch überraschend ihre Ermittlungen ein. Scotland Yard will Assange dennoch festnehmen, sobald er sein Asyl verlässt. Die Behörden werfen ihm vor, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben, als er 2012 in die Botschaft flüchtete. Bisher hatte es in den Vereinigten Staaten aber weder eine Anklage gegen Assange noch ein Auslieferungsgesuch gegeben.

    Zuletzt hatte es zudem Spekulationen um eine vorzeitige Beendigung des Asyls für Assange gegeben.

    Panne der US-Justiz macht Anklage publik

    In den USA ist laut der Enthüllungsplattform Wikileaks die geheime Anklage versehentlich bekannt geworden. Staatsanwälte hätten die Existenz der unter Verschluss gehaltenen Anklage oder deren Entwurf versehentlich in Gerichtsdokumenten in einem anderen Fall enthüllt, erklärte WikiLeaks am Donnerstagabend.

    Schuld sei vermutlich ein "Fehler beim Kopieren und Einfügen" in dem anderen Fall. Die genauen Vorwürfe gegen Assange waren zunächst unklar. Assanges Name tauchte laut Wikileaks in Gerichtsdokumenten im US-Staat Virginia in einem Fall auf, bei dem es keinen Bezug zum Wikileaks-Gründer gibt. In den Unterlagen bat die stellvertretende Staatsanwältin Kellen Dwyer den Richter um Verschwiegenheit. Angesichts der "Raffinesse des Angeklagten und der Öffentlichkeit um den Fall" müsse die Anklage bis zur Festnahme Assanges geheim bleiben, schrieb sie darin.

    Die Nennung des Namens Assange in den Unterlagen war einem Experten der George Washington University aufgefallen, der dafür bekannt ist, solche Dokumente genauestens zu studieren. Seamus Hughes twitterte die ungewollte Bekanntgabe der Anklage gegen Assange.

    Nicht beabsichtigter Name

    In dem Gerichtsdokument sei Assange nicht der "beabsichtigte Name" gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im Eastern District von Virginia. Das Dokument sei "aus Versehen" erstellt worden.

    Ein Anwalt Assanges kritisierte den angeblichen Fehler scharf. Es sei "unverantwortlich", in öffentlichen Unterlagen Informationen zu nennen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien und über die der Betroffene nicht informiert worden sei, sagte Barry J. Pollack der "Washington Post". Er wisse bisher nichts von einer Anklage Assanges. (APA, red, 16.11.2018)

    Das jahrelange Tauziehen um Julian Assange

    Seit mehr als sechs Jahren sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London fest. In den USA fiel der Australier in Ungnade, weil seine Enthüllungsplattform unter anderem geheimes Material zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte. In Schweden wurde er wegen angeblicher sexueller Vergehen gesucht. Ein Rückblick:

    • August 2010: Schwedische Staatsanwälte erlassen Haftbefehl gegen Assange, heben ihn aber kurz darauf wieder auf. Die Justiz wirft dem Australier vor, er habe bei einem Besuch im Land zwei Frauen vergewaltigt und sexuell genötigt.
    • Dezember 2010: Assange wird von der britischen Polizei wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Gegen Kaution und unter Auflagen kommt er frei. Er hält die Vorwürfe für politisch motiviert.
    • Februar 2011: Ein Londoner Gericht hält eine Auslieferung nach Schweden für rechtens, Assange geht Anfang März in Berufung. Er fürchtet die Auslieferung an die USA, wo ihm eine lange Haft oder gar die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats drohen könnte.
    • November 2011: Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Dieser legt Einspruch ein.
    • Juni 2012: Der Einspruch scheitert. Am 19. Juni flieht Assange in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl.
    • Juli 2014: Assanges Anwälte beantragen in Schweden eine Aufhebung des vier Jahre alten Haftbefehls. Der Antrag scheitert.
    • August 2015: Die schwedische Staatsanwaltschaft lässt die Vorwürfe der sexuellen Nötigung und des Missbrauchs wegen Verjährung fallen. Der Vergewaltigungsvorwurf bleibt aber bestehen.
    • Februar 2016: Nach Ansicht von UNO-Rechtsexperten kommt Assanges Aufenthalt in der Botschaft einer willkürlichen Haft gleich. Sie fordern, er müsse sich wieder frei bewegen können.
    • November 2016: Schwedische Staatsanwälte befragen Assange in London.
    • April 2017: Medienberichten zufolge bereiten die USA eine Anklage gegen Assange vor.
    • Mai 2017: Schwedens Justiz gibt bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen Assange einstellt.
    • Jänner 2018: Ecuador bürgert Assange ein. Die Bitte der Regierung Ecuadors um einen Diplomatenstatus für den 46-jährigen Australier lehnt das britische Außenministerium allerdings ab. Damit hätte er beim Verlassen der Botschaft einer Festnahme entgehen und zum Flughafen fahren können.
    • Februar 2018: Der britische Haftbefehl gegen Assange bleibt bestehen. Ein entsprechender Antrag der Anwälte des WikiLeaks-Gründers wird abgelehnt. Diese hatten argumentiert, dass die Aufrechterhaltung des Haftbefehls nicht mehr im öffentlichen Interesse sei.
    • Juli 2018: Der Vertraute von Edward Snowden, der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, berichtet, dass der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno Assange das Asyl entziehen möchte und eine entsprechende Vereinbarung mit Großbritannien ausverhandeln werde.
    • August 2018: Der Geheimdienstausschuss im US-amerikanischen Senat will Assange zu seiner Rolle bei der Präsidentschaftswahl 2016 befragen. Der Ausschuss untersucht die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Wahl und prüft dabei auch eine Verstrickung des Lagers des aktuellen Präsidenten Donald Trump.
    • Oktober 2018: Das Verhältnis zwischen Assange und Ecuador erreicht einen Tiefpunkt. Er verklagt die Regierung, weil er mit seinen Lebensbedingungen in der Londoner Botschaft des Landes unzufrieden ist. Ecuador verstoße gegen die "Grundrechte und die Freiheit". Die Justiz weist die Anklage zurück. (APA, 16.11.2018)
    • Der Australier Assange floh im Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London, bat dort um politisches Asyl, erhielt dies im August 2012 und wurde später sogar ecuadorianischer Staatsbürger.
      foto: reuters/peter nicholls

      Der Australier Assange floh im Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London, bat dort um politisches Asyl, erhielt dies im August 2012 und wurde später sogar ecuadorianischer Staatsbürger.

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