Strache schickte "Machtplan" per SMS an falsche Person

    15. November 2018, 08:34
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    Nachricht an Gegner ist nicht der erste Fall, der zeigt, dass Politiker Irrläufer versenden

    Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist ein peinlicher Fehler beim Versand einer SMS passiert. Laut "Krone" ging ein "Machtplan", der die Besetzungspolitik in der Nationalbank betrifft, nicht nur an Vertraute, sondern auch an einen politischen Gegner. Der spielte die Nachricht der "Krone" zu. Strache bestätigte den Faux-Pas, gab aber an, dass es sich um "kein Geheimnis" gehandelt hat.

    Die vom Finanzministerium geplante Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA würde die Bestellung von vier Direktoren in der Nationalbank unterlaufen und, so befürchtet Strache, "unsere Macht dort schwächen". Finanzminister Hartwig Löger habe nämlich "in US-Fachmedien" angekündigt, dass er nach der Verlagerung der Kompetenzen das Direktorium von vier auf drei Personen verkleinern wolle. "Dann sind wir in der Defensive: Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein", schreibt Strache in der SMS, die von der Kronen Zeitung veröffentlicht wurde.

    Holzmann-Modell sichert Einfluss

    "Das Holzmann-Modell" sehe hingegen eine Aufwertung der Nationalbank mit neuen Kompetenzen vor, die weiter vier Direktoren nötig machen, bestätigt Strache indirekt, dass der FPÖ-nahe frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann als nächster Gouverneur der Nationalbank vorgesehen ist.

    Bei vier Mitgliedern des Direktoriums würde neben dem Gouverneur ein weiterer FPÖ-naher Direktor zur Sicherung des FPÖ-Einflusses reichen, da der Gouverneur ein Dirimierungsrecht hat, also bei Stimmengleichstand entscheiden kann, erinnert Strache in seinem Schreiben.

    Strache mahnte seine freiheitlichen Regierungskollegen daher: "Bitte daher im Ministerrat keinesfalls der BMF-Vorlage zustimmen (auch wenn Fuchs zugestimmt haben sollte). Vorher muss das Holzmann-Modell eingearbeitet werden."

    "Unser Geld ..."

    Der FPÖ gehe es nur um "Posten für blaue Gefolgsleute", kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. "Ich verstehe jetzt endlich den Sinn des FPÖ-Slogans: ,Unser Geld für unsere Leut'." Sensible Institutionen wie die OeNB, die große Verantwortung für die finanzwirtschaftliche und wirtschaftspolitische Stabilität Österreichs haben, seien denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger. Krainer erinnerte an den Milliardenschaden durch die Hypo-Alpe Adria.

    "SMS-Blindgänger sind bei weitem nicht das Einzige, was bei dieser Regierung schiefgeht", ätzte Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. "Vizekanzler Strache zeigt mit dieser Aktion wieder einmal: Es geht Schwarz-Blau um Macht, es geht um Posten, es geht um parteipolitische Umfärbung, aber es geht ihnen nicht um echte Reformen", behauptet Schellhorn. "Wollte die FPÖ nicht die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen? Hat die FPÖ nicht eine Senkung der Lohnnebenkosten oder eine Reform der Gewerbeordnung gefordert? War die FPÖ nicht einmal kritisch gegenüber rot-schwarzen Postenschachern? Offenbar ist das alles vergessen, sobald ein paar Posten in greifbare Nähe kommen", kritisiert der Neos-Wirtschaftssprecher. Seine Partei werde in der Angelegenheit eine parlamentarische Anfrage stellen.

    Sozialministerium schickte interne E-Mails an Journalisten

    Strache ist mit seinem Missgeschick keineswegs allein. Diesen Sommer versandte etwa das Sozialministerium interne E-Mails an einen Journalisten, der die Nachrichten dem "Falter" zur Verfügung stellte. Ähnliches passierte etwa in Australien, wo sogar eine Verletzung des Informationsfreiheitsgesetzes dokumentiert werden konnte – eine Beamtin antwortete nämlich, man müsse Dokumente "einfrieren".

    In Großbritannien soll eine politische Partei monatelang heimlich an den Telefonkonferenzen ihres Gegners teilgenommen haben, weil dieser unabsichtlich Informationen über die Anmeldung zur Besprechung weitergeleitet hatte.

    Private Irrläufer

    Aber auch im privaten Bereich sorgen Irrläufer regelmäßig für errötete Köpfe und virale Berühmtheit. Beispielsweise dann, wenn statt einer gleich alle gespeicherten potenziellen Rendezvous-Partnerinnen angeschrieben werden – das musste ein junger US-Amerikaner unlängst auf die harte Tour lernen.

    Unsend

    Immer mehr Apps setzen deshalb auf sogenannte Unsend-Features, die Nachrichten rasch zurückholen. Das gibt es beispielsweise bei Gmail oder Whatsapp, wo Inhalte für alle Empfänger gelöscht werden können. Erst unlängst kündigte auch Facebook ein "Zurückholen"-Feature für den Messenger an. Bei anderen Anwendungen gibt der "Guardian" einen sinnvollen Tipp: drei Sekunden abwarten, bis man wirklich auf "Senden" drückt – und zwar besonders bei Nachrichten an viele Empfänger. (red, 15.11.2018)

    Update (16.11.2018)

    Statement von Heinz-Christian Strache hinzugefügt.

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    Krone

    Guardian

    • Strache vertippte sich laut "Krone" bei einer vertraulichen SMS.
      foto: ap/zak

      Strache vertippte sich laut "Krone" bei einer vertraulichen SMS.

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