Rassistisches FPÖ-Video: Strache verspricht künftig Qualitätsmanagement

    Video14. November 2018, 14:38
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    Der Vizekanzler hatte mit dem Ali-Video "keine Freude" – Kurz: "Inakzeptabel"

    Wien – Schuld war ein einfacher Mitarbeiter in der FPÖ-Zentrale. Weder die Pressesprecher des Vizekanzlers oder der Sozialministerin noch der Generalsekretär und schon gar nicht die Parteispitze habe das rassistische Klischees bedienende FPÖ-Video gegen E-Card-Missbrauch gekannt.

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    So lautete am Mittwoch der Erklärungsversuch der Freiheitlichen für das noch am Dienstag nach breiter Empörung gelöschte Online-Werbevideo. Sozialmissbrauch durch die E-Card wurde darin von einem Fes tragenden "Ali" veranschaulicht. Dieser Ali wollte sich mit der E-Card seines Cousins Mustafa "die Zähne auf Vordermann bringen lassen". Weil die E-Card künftig aber mit einem Foto versehen wird, scheitert er: "Pech gehabt, Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade", dichtete der einfache FPÖ-Mitarbeiter. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erklärte in einer Einspielung, man wolle verhindern, dass sich jemand ins Sozialsystem einschummle.

    Ein Screenshot des mittlerweile offline genommenen FPÖ-Videos.

    "Dunkelgelbe Karte"

    Aber wie gesagt: Das fertige Video wollte niemand gesehen haben, bevor es auf FPÖ-TV veröffentlicht wurde. Ob es der blaue Klubchef Johann Gudenus angesehen hat, bevor er es am Dienstag auf Social Media teilte, ist nicht überliefert. Später löschte er den Eintrag jedenfalls wieder. Zudem wurde "Ali" nicht das erste Mal von der FPÖ eingesetzt. 2017 kam er in einem Video mit dem Titel "Nein zu türkischen Doppelstaatsbürgern in Österreich" vor.

    foto: screenshot
    Bereits im Vorjahr wurde eine "Ali" zum Verwechseln ähnlich sehende Figur von der FPÖ eingesetzt.

    Auch in einem Video der FPÖ Oberösterreich aus dem Jahr 2014 wurde auf eine ähnliche Darstellung zurückgegriffen, wie dieser Tweet zeigt.

    Und auch vor vier Jahren waren die blauen Kreativen ähnlich gestrickt wie heute.

    Konsequenzen für den Mitarbeiter hat es im aktuellen Fall nicht gegeben, wie es bei den Blauen heißt. Er habe aber die "dunkelgelbe Karte" gezeigt bekommen. SOS Mitmensch hätte mindestens die Rote gezückt. Die Organisation brachte eine Anzeige gegen die FPÖ Wien wegen Verdachts auf Verhetzung ein.

    Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache selbst meinte nach dem Ministerrat, es habe ein "Controllinginstrument" gefehlt. Er versprach: Künftig werde es ein "Qualitätsmanagement" geben. Als rassistisch stufte der FPÖ-Chef das Video aber nicht ein, er bezeichnete es als "überspitzt", "provokativ", "unnotwendig" und meinte, er habe "keine Freude" damit. Schließlich werde durch die Aufregung darüber das eigentliche Thema, nämlich der Missbrauch der E-Card, der "in der Regel" durch Ausländer passiere, überlagert.

    Für Kurz "nicht akzeptabel"

    Thema waren die filmischen Aktivitäten der FPÖ laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch in der Regierungssitzung. Danach ließ er wissen: "Ich lehne das Video klar ab und halte es für nicht akzeptabel. Ich halte es für wichtig, dass es vom Netz genommen wurde." Von seinem Koalitionspartner wurde damit auch der "Gipfel zu Verantwortung im Netz und Gewaltprävention", der am Dienstag stattfand, konterkariert.

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    Die FPÖ entschuldigt sich für ein gepostetes Video, das sich rassistischen Klischees bedient. Darin ist ein Comic-Männchen mit arabisch-türkischem Hut zu sehen, das hämisch lachend Sozialmissbrauch begeht.

    Wie berichtet wurde dabei mit Experten beraten, was man gegen Hass im Netz tun könnte. Am Mittwoch wurde dazu auch bereits ein Ministerratsbeschluss gefasst, der aber noch nichts Konkretes enthält. Es heißt nur recht allgemein: "Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein, und den leider vermehrt vorkommenden klaren Grenzüberschreitungen, Herabwürdigungen, Demütigungen und Übergriffen müssen wirksame rechtliche Maßnahmen gegenübergestellt werden."

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    Laut Wiener Gebietskrankenkasse soll es 2018 nur vier dokumentierte Fälle mit E-Card-Betrug gegeben haben.

    Und weiters: "Nur wenn Opfer auch die Möglichkeit bekommen, die Identität der Täter bei Rechtsverletzungen zu kennen, werden die gleichen Maßstäbe wie auch in der analogen Welt gelten können. Eine wirksame Authentifizierung zur Bestätigung der Nutzerdaten auf Online-Plattformen ist dabei unumgänglich."

    FPÖ gegen Klarnamenpflicht

    Was man sich genau darunter vorstellen darf, ist noch unklar. Man stehe erst am Anfang der Diskussion, betonten Kurz und Strache. Der Vizekanzler macht aber auch einmal mehr klar, dass er nichts von einer allgemeinen Klarnamenpflicht halte, sich also Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, online nicht mit ihrer wahren Identität auftreten müssen. Wörtlich warnte Strache vor "Überwachungsstaatstendenzen", im Ministerratsbeschluss heißt es sogar, das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse "gestärkt" werden. Die FPÖ-nahe Seite unzensuriert.at zeigte sich gar euphorisch: "Keine Klarnamenpflicht: FPÖ verhindert Anschlag auf Meinungsfreiheit im Internet." (go, 14.11.2018)

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