Wien/Klagenfurt – Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Mittwoch vor Beginn der Ministerratssitzung sein Bedauern über das vorläufige Nein der SPÖ zum Kompetenzbereinigungspaket geäußert. "Ich bin mir sicher, dass die Worte von den Landeshauptleuten etwas gelten", sagte Moser und verwies darauf, dass auch die Landeshauptleute der SPÖ-geführten Länder das Paket mitausgehandelt hatten.

Österreich brauche diese Verfassungsreform, betonte Moser vor der Regierungssitzung. Zur Forderung der SPÖ, die vor ihrer Zustimmung eine 15a-Vereinbarung über Mindeststandards bei der Kinder- und Jugendhilfe abwarten will, erklärte man im Justizressort, dass laut Gesetzesentwurf ohnehin alles so lange so bleiben würde, wie es derzeit ist – bis sich die Länder auf eine 15a-Vereinbarung einigen.

Regierung braucht SPÖ

Die Regierungsfraktionen benötigen für die Umsetzung des Paketes zur Kompetenzentflechtungen zwischen Bund und Ländern die Zustimmung der SPÖ, da es dafür sowohl im Nationalrat wie auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit bedarf. Eigentlich hätte die Materie am Mittwoch im Verfassungsausschusses des Nationalrates beschlossen werden sollen, wurde aber wegen der Bedenken der SPÖ wieder von der Tagesordnung genommen.

Verwunderung über die Ablehnung der Bundes-SPÖ kam unterdessen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der als Vorsitzender des Landeshauptleutekonferenz das Paket im Oktober gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verhandelt hatte. In der "Kronen Zeitung" erklärt er: "Es gibt aufrechte Beschlüsse, die vertrete ich als Vorsitzender der LH-Konferenz auch. Wir haben das so vereinbart, also soll man das jetzt auch so machen." Die Skepsis der Bundespartei sieht er als "unbegründet" und die Vorwürfe als "aus der Luft gegriffen".

In keine Falle tappen

Die Kärntner SPÖ fordert in der Debatte um das Kompetenzbereinigungspaket, dass zuerst die 15a-Vereinbarung bezüglich der Kinder- und Jugendhilfe abgeschlossen werden müsse. Danach stehe einer Zustimmung nichts mehr im Wege, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Der SPÖ-Parlamentsklub habe Bedenken geäußert, die leicht aus der Welt zu schaffen seien. Einen Konflikt innerhalb der SPÖ sieht man im Kaiser-Büro trotz der Aussagen des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl nicht. "In diese Falle wird die SPÖ nicht hineintappen", sagte ein Sprecher Kaisers.

Auch der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) sieht das Thema gelassen. "Wir werden die noch offenen Fragen besprechen. Ich bin sicher, dass es da eine konstruktive Lösung gibt", sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. (APA, 14.11.2018)