Tschechische Regierung lehnt UN-Migrationspakt ab

    14. November 2018, 14:06
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    Prag ist auf einer Linie mit Washington, Wien und Budapest

    Prag – Die tschechische Regierung zieht sich erwartungsgemäß vom UNO-Migrationspakt zurück. Dies teilte Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch mit.

    In der vom Außenministerium verfassten Begründung heißt es, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtige, wie etwa die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten. Auch fehle die Erwähnung, dass illegale Migration unerwünscht sei, wie es Tschechien gefordert habe.

    "Uns missfällt die nicht eindeutige Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten hinsichtlich der sozialen Recht. Außerdem werden Abschiebungen in dem Pakt nicht erwähnt", meinte der frühe Außenminister Tomas Petricek gesagt.

    90 Prozent wollen unterzeichnen

    Petricek hatte die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die tschechische Regierung imstande sein werde, ihre ablehnende Haltung zu verteidigen, obwohl über 90 Prozent der Länder den Pakt unterzeichnen wollten. Auch Ministerpräsident Babis hatte den UNO-Migrationspakt zuvor kritisiert. Er sagte, der Pakt "verwische" die Unterschiede zwischen illegaler und legaler Migration.

    Ursprünglich hatte die tschechische Regierung erwägt, den UNO-Migrationspakt mit bestimmten Vorbehalten anzunehmen. Wegen Befürchtungen, dass diese Einwände im Moment der Billigung des Paktes aufhören relevant zu sein, habe sie aber schließlich beschlossen, sich der Vereinbarung nicht anzuschließen, hieß es.

    Vilimsky erfreut

    "Erfreut" über die tschechische Entscheidung zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er gehe davon aus, dass weitere Länder folgen werden. Die "wachsende Ablehnung des Migrationspaktes in mehreren Ländern" zeige, dass die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist, meinte auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.

    Österreich, die USA, Ungarn und Bulgarien hatten sich bereits zuvor aus dem Globalen Pakt zurückgezogen. In vielen anderen Ländern gibt es eine Diskussion über das UNO-Dokument. Der Pakt zielt auf eine sichere, geregelte und reguläre Migration ab. Das Abkommen umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit der 193 UNO-Staaten in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

    Eine Umfrage des Instituts CVVM vom Oktober ergab, dass 68 Prozent der Befragten die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Tschechien ablehnten. Das war ein Anstieg zum zehn Prozentpunkte gegenüber einer gleichlautenden Umfrage vom April. Nur 24 Prozent der Befragten sprachen sich für eine vorübergehende Aufnahme solcher Schutzsuchender aus, rund zwei Prozent für eine dauerhafte. Befragt wurden 1.023 Menschen im Zeitraum vom 13. bis 26. Oktober. (APA, 14.11.2018)

    • Protest gegen Zuwanderung in Prag.
      foto: apa/afp/michal cizek

      Protest gegen Zuwanderung in Prag.

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