Klagenfurt – Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) hat am Dienstag im Landtag ihre Budgetrede gehalten. Der Landesvoranschlag wurde für 2019 erstmals nach dem Regelwerk der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) des Finanzministeriums erstellt. Es sieht trotz Hochkonjunktur ein Defizit von 83,8 Millionen Euro vor. Schaunig bat ihre Regierungskollegen um sparsamen Budgetvollzug.

Laufenden Einzahlungen von 2,41 Milliarden Euro stehen Auszahlungen von 2,28 Milliarden Euro gegenüber. Der Maastrichtsaldo inklusive ausgegliederter Rechtsträger ist mit 22 Millionen Euro negativ. Dazu kommt eine zyklische Budgetkomponente zur Abfederung der konjunkturellen Entwicklung, aktuell ergibt sich hier für Kärnten ein Abzug von 28,2 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit beträgt sodann 50,2 Millionen Euro. Die Finanzschulden des Landes belaufen sich auf 1,94 Milliarden Euro, inklusive ausgegliederter Rechtsträger kommt Kärnten auf Schulden von 3,61 Milliarden Euro. In Sachen Pro-Kopf-Verschuldung liegen die Kärntner somit mit 6.431 Euro weiterhin an der Spitze im Bundesländervergleich. Die offenen Haftungen 2019 liegen bei 934,9 Millionen Euro.

Ein Budget wie ein Hemd

Schaunig leitete ihre Budgetrede mit einem Vergleich ein: Das Budget 2019 zu erstellen sei gewesen, wie ein Hemd zu bügeln: Kaum hat man eine Seite glatt und man dreht das Hemd um, entdeckt man eine neue Falte. Man habe es geschafft, die Budgetentwicklung "auf einen vernünftigen Kurs zu bringen". Nun aber gebe es viele "unvorhergesehene Ereignisse", die diesen Kurs abschwächten. Schaunig nannte vor allem Vorgaben zur Berechnung von Budgetzahlen und Maßnahmen der Bundesregierung.

Durch Steuersenkungen der Bundesregierung entgehen Kärnten anteilig Einnahmen, kritisierte Schaunig. Familienbonus und andere Steuererleichterungen brächten Kärnten um Einnahmen von rund 11,5 Millionen Euro. Ein anderer negativer Faktor sind die durch Kärntner Vorgängerregierungen an Banken verkauften Wohnbaudarlehn. Besonders gemeinnützige Bauvereinigungen hätten die begünstigte Rückzahlung in Anspruch genommen und sich im Gegenzug zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet. Um die Lücke durch den 25-prozentigen Abzug auszugleichen, bezahlt das Land kommendes Jahr 35 Millionen Euro aus dem Budget.

Dynamik statt Blick auf Einzeljahre

Von den Kennzahlen ging Schaunig auf den strukturellen Saldo näher ein. Dieser dürfte laut den Vorgaben maximal mit 25,7 Millionen Euro negativ sein. Weil er mit 50,2 Millionen Euro aber schlechter ist, rechne man den Betrag mit besseren Ergebnissen aus früheren Jahren gegen, und erreiche so die Vorgaben des Stabilitätspakts. "An diesem Beispiel sieht man, dass eine rein auf Einzeljahre abstellende Budgetbetrachtung nicht sinnvoll ist, weil wir dynamischen Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen haben", erklärte die Finanzreferentin. "Sanktionsrelevante Abweichungen" gebe es beim Budget 2019 keine, so Schaunig.

Die SPÖ-Politikerin ging auch auf Kritik der Opposition an den 83,8 Millionen Euro Netto-Neuverschuldung ein. "Natürlich wäre es mir als Finanzreferentin lieber, wir hätten ein ausgeglichenes Budget oder einen Überschuss", sagte Schaunig. Aber dann könne man sinnvolle Maßnahmen, wie das "Kinderstipendium" (Landes-Zuschuss zu Kinderbetreuungskosten, Anm.), nicht umsetzen. Einsparungen brächten kurzfristig eine Entlastung für das Budget, würden aber langfristig größere Probleme, etwa Abwanderung, für das Land bedeuten. Der FPÖ warf Schaunig vor, in früheren Landesregierungen selbst für hohe Neuverschuldungen verantwortlich gewesen zu sein.

Landtagssitzungen im Dezember

Die Koalition wolle der Bevölkerung die Sicherheit geben, dass Leistungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich sowie Arbeitsmarkt-Maßnahmen abgesichert seien, erklärte die Landeshauptmann-Stellvertreterin. Für mobile Pflege und Pflegeheime wurden 245 Millionen Euro budgetiert. Für Leistungsabgeltungen der Krankenanstalten wurden 309 Millionen Euro veranschlagt. Für den Territorialen Beschäftigungspakt, Arbeitnehmer- und Lehrlingsförderung sind 16 Millionen Euro vorgesehen. Investiert wird unter anderem in den Straßen- und Breitbandausbau.

Nun kommt der Landesvoranschlag in den Finanzausschuss. Für die Budgetdebatte sind zwei Landtagssitzungen im Dezember eingeplant. (APA, 13.11.2018)