Sozialunternehmen in Oberösterreich warnen vor Qualitätseinbruch

13. November 2018, 14:26
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Das Sparprogramm des Landes zwingt die Einrichtungen zu Einschränkungen. Es gibt weniger Angebote für Betroffene

Linz – "Chancen statt Schulden" gab Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) Ende Oktober als Motto für das Landesbudget 2019 aus. Doch die Sozialunternehmen wollen nicht in den finanzpolitischen Jubelgesang einstimmen – und sehen statt neuer Chancen massive Probleme für Menschen mit Beeinträchtigungen. Konkret schlägt jetzt die Interessenvertretung der Sozialunternehmen Oberösterreichs, bestehend aus 32 Einzelorganisationen, Alarm und warnt davor, dass die Auswirkungen der Kürzungen "bereits in allen Bereichen spürbar sind".

Kleinere Steigerung

Laut dem schwarz-blauen Budgetplan wird die nominelle Erhöhung des Sozialbudgets für 2019 zwar 4,3 Prozent betragen – was einer Steigerung um 24,6 Millionen Euro entspricht. "Davon werden aber 11,25 Millionen Euro für die Schuldenrückzahlung des Sozialressorts verwendet, weitere 4,4 Millionen Euro fließen in den Ausbau von Wohnplätzen. Damit sind rund 60 Prozent der Budgetsteigerung bereits gebunden", sagt Gernot Koren, Sprecher der Interessenvertretung und Geschäftsführer von Pro Mente Oberösterreich. Die übrig bleibenden 8,9 Millionen entsprächen einer Steigerung von 1,5 Prozent. "Damit können die steigenden Personalkosten 2019 laut Kollektivvertrag nicht abgedeckt werden."

"Es ist eine Grenze erreicht"

Seit dem Jahr 2010 seien strukturell, also nachhaltig und dauerhaft, bereits elf Prozent des Jahresbudgets gekürzt worden, setzt Gerhard Breitenberger, Geschäftsführer des Diakonierwerks Oberösterreich, nach. "Bis 2023 werden es voraussichtlich mindestens 15 Prozent sein. Es ist eine Grenze erreicht, weitere Kürzungen sind nicht mehr zu tolerieren. Wir wollen einfach jetzt das Bild in der Öffentlichkeit vervollständigen. Es wird bei den Betroffenen gespart, die Schere geht immer weiter auseinander. Aber: Warm, satt, sauber reicht nicht aus!"

Die Auswirkungen des Sparprogramms präzisiert Christian Cakl, Geschäftsführer von Exit sozial: "Wir werden etwa die Öffnungszeiten in einigen unserer Einrichtungen verringern müssen und können somit unser Angebot nicht mehr in vollem Umfang anbieten." Als besonderen Hohn empfindet Cakl den Vorschlag von politischer Seite, man möge doch aus Spargründen den Einsatz von Freiwilligen forcieren: "Man kann unsere Fachkräfte nicht eins zu eins durch Freiwillige ersetzen."

Bedenkliche Eigenfinanzierung

Auch FAB-Geschäftsführerin Silvia Kunz warnt, dass Leistungen "nicht mehr in der erforderlichen Qualität" möglich seien. "Wir gfretten uns dahin und beginnen die Not zu verwalten. Und wir fürchten, dass uns die Luft ausgeht."

Den vom Land angekündigten Ausbau der Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung – 400 mehr bis 2021 – sehen die Vertreter der Sozialeinrichtungen zwar prinzipiell positiv, mit der Finanzierung hat man aber grobe Probleme. Kunz: "Das Land holt sich das Geld dafür genau bei diesen Menschen. Um 400 Plätze zu finanzieren, werden die Mittel für Beschäftigung um vier Prozent gekürzt, für niederschwellige Tageszentren und Freizeiteinrichtungen um 30 Prozent und der Budgetanteil für geschützte Arbeit sogar um 40 Prozent."

"Uns ist bewusst, dass der Behindertenbereich herausfordernd ist. Deshalb tut Oberösterreich im Behindertenbereich auch mehr als jedes andere Bundesland", so OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. "Das Sozialbudget steigt 2019 um insgesamt 4,3 Prozent – eine der größten Erhöhungen aller Ressorts. Das ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Verantwortung. Ein zentrales Ziel ist der Ausbau von Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung. Bis 2021 entstehen wie von Landeshauptmann Stelzer angekündigt 403 neue Wohnplätze. Dafür sind 2019 rund 4,4 Millionen Euro vorgesehen." (Markus Rohrhofer, 13.11.2018)

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