Ein "Nachwuchs-Rommel" bei der FPÖ: Keine Rüge des Presserats

    12. November 2018, 15:11
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    Zwei Beschwerden nach STANDARD-Kommentar. Für den Presserat reiche hier die Meinungsfreiheit besonders weit

    Wien – Zwei Leser wandten sich aufgrund des STANDARD-Kommentars "FPÖ auf dem Weg nach Chemnitz" an den Presserat, erschienen ist er am 7. September. Innenpolitik-Ressortleiter Michael Völker schrieb: "In Deutschland macht der Mob auf der Straße Jagd auf Ausländer. In Österreich sitzt dieser Mob in der Regierung. Es sind Funktionäre des Koalitionspartners FPÖ, die gezielt Menschen denunzieren, bedrohen und in Gefahr bringen." Der Senat des Presserats hat beschlossen, in diesem Fall kein selbständiges Verfahren einzuleiten.

    Als Beispiel führte Völker unter anderem an, dass der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart auf seiner Facebookseite drei Asylwerber zu Unrecht des Diebstahls bezichtigt habe. Die beiden Leser kritisierten, dass im Kommentar erwähnt werde, dass in Chemnitz Jagd auf Ausländer gemacht werde. Dies stimme so nicht. Weiters werde der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch, der Obmann des Landesverteidigungsausschusses, in dem Kommentar als "Nachwuchs-Rommel" bezeichnet. Dieser Vergleich mit einem NS-Täter sei unzulässig, so einer der Leser. Mitglieder der Regierung würden "pauschal verunglimpft und diskriminiert".

    Politiker müssten mehr Kritik aushalten

    Der Senat hält fest, dass es sich bei dem Text um einen Kommentar handle und hier reiche die Meinungsfreiheit besonders weit. "Vor diesem Hintergrund erkennt der Senat im vorliegenden Kommentar keine Verunglimpfung der FPÖ-Regierungsmitglieder. Spitzenpolitiker müssen in einer westlich geprägten Demokratie entsprechend viel Kritik aushalten", schreibt der Presserat in einer Aussendung.

    Die Bezeichnung des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reiner Bösch als "Nachwuchs-Rommel" ist für den Senat nicht persönlichkeitsverletzend: "Der Politiker machte den Vorschlag, Anlandeplattformen für Flüchtlinge in Afrika militärisch abzusichern. Die Europäische Union solle seiner Meinung nach dafür "einen Raum mit militärischen Kräften in Besitz nehmen", so das Selbstkontrollorgan der Presse. (red, 12.11.2018)

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