Donbass-Wahl als Zeichen der Hoffnungslosigkeit

    12. November 2018, 15:24
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    Die Führer der ukrainischen Separatistengebiete ließen sich per Abstimmung bestätigen. Das erhöht ihre Legitimität nicht

    Die Alten sind die Neuen: Bei der Wahl in den von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk (DVR) und Luhansk (LVR) haben sich erwartungsgemäß die Amtsinhaber durchgesetzt. In der größeren DVR darf sich der nach dem tödlichen Attentat auf seinen Vorgänger Alexander Sachartschenko im Sommer an die Macht gekommene Denis Puschilin nun Präsident nennen, der offiziell 60,85 Prozent der Stimmen erhielt. In der LVR hat den Posten nun offiziell der langjährige Geheimdienstchef Leonid Pasetschnik (68,3 Prozent) inne, der das Amt bereits seit dem Sturz von Igor Plotnizki im vergangenen Jahr ausübt.

    "Rechtswidrig und illegitim"

    Internationale Anerkennung fand die Wahl – ebenfalls wenig überraschend – nicht: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilten die Abstimmung in einer gemeinsamen Erklärung als "rechtswidrig und illegitim", da sie die territoriale Integrität der Ukraine untergrabe und damit gegen das Minsker Abkommen verstoße. In Kiew drohten Politiker sogar mit einem Strafverfahren gegen die Organisatoren der Wahl. Das Außenministerium sprach Russland seinen Protest aus.

    Tatsächlich gab es einzig aus Moskau Rückendeckung, wenn auch keine Anerkennung. Dort wurde der Urnengang als notwendige Maßnahme eingeordnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland habe Verständnis für die Abhaltung der Wahlen. "Wir verstehen, dass es um Republiken geht, die von der Ukraine verstoßen wurden", sagte er. Unter diesen Bedingungen bleibe den "Republiken" nichts anderes übrig, als sich selbst zu organisieren.

    Schuldzuweisungen

    Seit Jahren weisen sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld am Stillstand bei den Verhandlungen um eine Lösung des Konflikts zu. Die Wahl bringt diese Lösung nicht. Genau genommen verdient die Abstimmung in den Separatistengebieten diese Bezeichnung auch nicht, denn mit demokratischen Normen war sie kaum vereinbar: Alle potenziell gefährlichen Gegenkandidaten der Amtsinhaber wurden schon im Vorfeld aussortiert – speziell in der DVR mit offen administrativer Gewalt. Milizenführer Alexander Chodakowski, der als einer der gefährlichsten Herausforderer Puschilins galt, wurde so die Einreise aus Russland in die DVR verweigert.

    Proukrainische Kandidaten und Parteien sind ohnehin grundsätzlich verboten, hätten unter den derzeitigen Bedingungen in Donezk und Luhansk allerdings sowieso keine Chance. Angesichts des schon vor der Wahl klaren Ausgangs war das einzig Interessante die Wahlbeteiligung. Aber auch hier wurde mit administrativen Maßnahmen das gewünschte Ergebnis erreicht: Studenten wurde die Stimmabgabe als bestandene Prüfung gewertet, Mitarbeiter des öffentlichen Diensts (speziell Krankenhäuser) wurden von ihren Vorgesetzten zur Stimmabgabe verdonnert.

    Einkaufsrabatt für Wahlbesuch

    Auf den Märkten, die neben den Wahllokalen aufgebaut waren, wurden die Waren Medienberichten zufolge mit 70 Prozent Rabatt verkauft, daneben lockten kostenlose Theatertickets oder Aufladekarten für Prepaid-Handys die Bürger an die Urne. Angesichts der miserablen sozialen Lage konnten sich die Machthaber sicher sein, dass diese Wahlgeschenke den nötigen Effekt haben würden.

    Die Auswirkungen der Wahl auf die Zukunft der Separatistenregionen bleibt hingegen nebulös. Einen Ausweg aus der trostlosen Lage sehen selbst die meisten derjenigen nicht, die am Wochenende für das bestehende Herrschaftsmodell gestimmt haben. (André Ballin aus Moskau, 12.11.2018)

    • Die Wahl im Donbass wird international nicht anerkannt.
      foto: ap

      Die Wahl im Donbass wird international nicht anerkannt.

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