Juncker: Länder, die Migrationspakt verlassen, haben ihn nicht gelesen

12. November 2018, 13:29
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Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien und Bulgarien würden übersehen, dass der Pakt die Zahl illegaler Flüchtlinge reduzieren würde, heißt es aus der EU-Kommission. Auch Bildungsminister Faßmann hält den globalen Ansatz des Paktes für "richtig"

Wien/Brüssel – Die EU-Kommission attestiert den Staaten, die den Uno-Migrationspakt verlassen wollen, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen. Ein Sprecher verwies am Montag auf die Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass "jene Länder, die den Pakt verlassen, das nicht getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten".

Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien und Bulgarien, dass der Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten nicht, heißt es aus der Kommission. In Wahrheit würden bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen.

Faßmann: "Globaler Ansatz der richtige"

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hatte sich am Wochenende für weitere Verhandlungen über den Migrationspakt ausgesprochen und die verspätete Diskussion darüber innerhalb der Regierung beklagt. Allerdings konzedierte er auch, dass der Pakt wesentliche Dinge nicht definiert habe und weiterverhandelt werden müsste. Der globale Ansatz sei aber der richtige.

Der Migrationspakt zum Nachlesen findet sich in englischer Sprache zum Beispiel hier. (.pdf) (red, APA, 12.11.2018)

  • Jean-Claude Juncker kritisierte unter anderem Österreich.
    foto: apa / afp / britta pedersen

    Jean-Claude Juncker kritisierte unter anderem Österreich.

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