Entscheidende Stunden für May: Woran der Brexit-Deal noch scheitern könnte

    14. November 2018, 11:53
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    London und Brüssel haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der Großbritanniens Austritt aus der Union regelt. Ob er umgesetzt wird, ist nun eine innenpolitische Entscheidung

    Worauf haben sich die EU und Großbritannien geeinigt?

    Offiziell ist noch nichts bekannt. London will den – offenbar mehrere hundert Seiten umfassenden – Text erst veröffentlichen, wenn das Kabinett ihm zugestimmt hat. Britischen Medienberichten zufolge haben sich die Verhandler aber auf eine Lösung der Irland-Grenzfrage verständigt: Demnach soll eine harte Grenze zwischen der zur EU gehörenden Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden, indem Großbritannien zeitlich befristet in der Zollunion und Nordirland auch weitgehend im Binnenmarkt verankert bleibt. Dem "Guardian" zufolge soll eine unabhängige Schiedskommission festlegen, wann Großbritannien die Zollunion verlassen kann. Im Juli 2020 soll ein Zwischenfazit gezogen und dann darüber entschieden werden, ob die Übergangsphase ausgedehnt wird.

    Könnte der Deal noch scheitern?

    Ja, denn Theresa May braucht noch die Zustimmung ihres Kabinetts und des Parlaments. Dort soll die Abstimmung wahrscheinlich Mitte Dezember stattfinden. Mays Problem ist hier schon seit Wochen nicht nur der Widerstand in ihrer eigenen Partei, wo sich eine Gruppe aus dutzenden Hardlinern, angeführt von Ex-Außenminister Boris Johnson, gegen ihre Pläne stemmt. Auch von den zehn Abgeordneten der nordirischen DUP, mit der May ein Bündnis eingegangen ist, droht Widerstand.

    Von der Labour-Partei kam am Montag die erneute Bekräftigung, nicht für Mays Brexit-Plan stimmen zu wollen. Auf Stimmen der Opposition kann May also ebenfalls nicht hoffen, auch wenn vereinzelte EU-freundliche Labour-Mandatare durchaus mit dem Gedanken spielen, einer "weichen" Trennung ihren Segen zu geben, um einen harten oder gar chaotischen Brexit zu vermeiden.

    Was passiert bei einer Ablehnung?

    Schwer zu sagen. Die konservativen Hardliner träumen von einem harten Brexit, einer klaren Trennung zwischen der EU und Großbritannien, vergleichbar mit einer Handelsbeziehung, wie sie Brüssel etwa in einem Freihandelsabkommen mit Kanada hat. Die EU-Feinde der Tories, allen voran Boris Johnson, hätten gerne ein solches Abkommen oder sogar eines, das darüber hinausgeht. Großbritannien hätte in dieser Vorstellung privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, könnte aber gleichzeitig eigene Handelsverträge abschließen. Die EU lehnt diese Variante jedoch als Rosinenpickerei ab, aber auch deswegen, weil sie anderen Staaten kein Modell für einen profitablen Ausstieg bieten will. Auch im britischen Parlament zeichnete sich dafür bisher keine Mehrheit ab.

    Im schlimmsten Fall kommt es zum chaotischen No-Deal-Szenario, zum ungeordneten Austritt ohne Abkommen. In Großbritannien könnte das dramatische wirtschaftliche Folgen haben, im Rest Europas immerhin zumindest sehr negative. Um diesen Fall zu verhindern, stehen als Szenarien Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum im Raum.

    Ist ein weiteres Referendum möglich?

    Theresa May hat ein zweites Referendum wiederholt ausgeschlossen; solange sie Premierministerin ist, bleibt es also unwahrscheinlich. Allerdings könnte das Taktik sein. May hatte etwa auch Neuwahlen stets ausgeschlossen, sie dann im Frühjahr 2017 aber doch relativ ansatzlos vom Zaun gebrochen.

    Wegen des knappen Zeitrahmens gibt es zudem Bedenken, ob es überhaupt durchführbar wäre: Bevor ein Referendum stattfinden kann, muss das Parlament ein Gesetz dazu erlassen, das Verfahren muss im Detail beschlossen und die Fragestellung, die auf den Stimmzettel gelangt, von ausgesuchten Wählern erprobt werden. Wegen darauffolgender Mindestfristen etwa für die Bewilligung von Kampagnen gehen Experten von einem Zeitraum von 22 Wochen zwischen dem Entscheid für ein Referendum und der Abstimmung selbst aus.

    Damit würde die Brexit-Deadline vom 29. März deutlich überschritten werden. Eine Verlängerung der in der EU-Austrittsklausel festgelegten Frist wäre zwar möglich, würde aber Komplikationen mit der im Mai 2019 stattfindenden EU-Wahl verursachen – falls die britischen Wählerinnen und Wähler den Brexit rückgängig machen, müsste nämlich die Wahl zum EU-Parlament nachgeholt werden.

    Wollen die Briten überhaupt eine weitere Abstimmung?

    Die Bevölkerung ist unentschlossen: In den Umfragen lehnte eine Mehrheit der Briten noch im Frühling ein zweites Referendum mit rund 45 zu 35 Prozent ab (der Rest war unentschieden); seit dem Sommer liegen die Lager gleichauf – mit einem leichten, statistisch nicht signifikanten Vorteil zugunsten der Abstimmung.

    Zuletzt demonstrierten in London Hunderttausende für ein zweites Referendum. Freilich ist die Meinung der Bevölkerung in dieser Frage nicht unmittelbar relevant – über die Abhaltung entscheiden Regierung oder Parlament.

    Wie würde ein zweites Referendum ausgehen?

    Auch hier ist die Bevölkerung gespalten. Jüngsten Umfragen zufolge würde mittlerweile eine knappe Mehrheit für den Verbleib stimmen, sämtliche Abstände sind aber so knapp, dass sich keine sichere Aussage treffen lässt.

    Außerdem ist unklar, wie die Frage formuliert wäre: Womöglich würde nicht ein Ja oder Nein zum Austritt abgefragt, sondern mehrere Möglichkeiten. Ex-Bildungsministerin Justine Greening sprach sich etwa für drei Optionen aus: Mays Brexit-Plan, einen Austritt auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) – de facto der harte Brexit – oder einen Verbleib in der EU. Doch dann ergäbe sich wieder die Frage, wie gerechnet werden soll. Brexit-Befürworter könnten argumentieren, benachteiligt zu werden, wenn mehrere Austrittsvarianten, aber nur eine zum Verbleib auf dem Stimmzettel stünde – denn das würde ihr Lager spalten und ein "Remain" wesentlich wahrscheinlicher machen.

    Was würde bei Neuwahlen passieren?

    Neuwahlen wären für May ein massives Risiko. Sie hat bereits schlechte Erfahrungen gemacht, als sie 2017 siegessicher eine Unterhauswahl ausrief und dann nur knapp und mit verminderter Mehrheit gegen Jeremy Corbyns Labour-Partei gewann: Die Tories regieren seither nur noch mit hauchdünner Mehrheit. Dass sie von den irischen Unionisten im Parlament abhängig sind, hat den Brexit noch schwieriger gemacht.

    Umfragen legen zudem nahe, dass nicht die Tories, sondern Labour die Wahlen gewinnen würde, womöglich aber auch nicht mit einer absoluten Mandatsmehrheit. Die Sozialdemokraten wären dann womöglich auf die EU-freundlichen Liberaldemokraten angewiesen, was Corbyns Vorstellungen erschweren würde, zwar "weich", aber doch aus der EU auszusteigen. Dazu kommt, dass zahlreiche Labour-Mandatare ebenfalls ganz gegen den Brexit sind und daher auch einem weichen Ausstieg nicht zustimmen würden.

    Bliebe die dritte Möglichkeit: Schafft es May, 1) erneut als Spitzenkandidatin aufgestellt zu werden und 2) zu gewinnen, würde sie gestärkt aus den Neuwahlen hervorgehen. Dann könnte sie mehr Druck auf die Hardliner ihrer Partei ausüben, damit diese ihren Plan unterstützen.

    Bleibt ein letztes Problem: die Zeit. Sie ist, so wie auch im Fall eines Referendums, viel zu knapp. Die Briten wären wohl auf den guten Willen der EU angewiesen – keine gute Verhandlungsposition. (Manuel Escher, Noura Maan, Sebastian Borger, 14.11.2018)

    • Theresa May muss noch um die Zustimmung ihres Kabinetts und des britischen Parlaments bangen.
      foto: ap photo/geert vanden wijngaert

      Theresa May muss noch um die Zustimmung ihres Kabinetts und des britischen Parlaments bangen.

    • Wenn das Abkommen am Widerstand des britischen Kabinetts oder Parlaments scheitert, droht im schlimmsten Fall ein chaotisches No-Deal-Szenario – der ungeordnete Austritt Großbritanniens ohne Abkommen.
      foto: apa/afp/tolga akmen

      Wenn das Abkommen am Widerstand des britischen Kabinetts oder Parlaments scheitert, droht im schlimmsten Fall ein chaotisches No-Deal-Szenario – der ungeordnete Austritt Großbritanniens ohne Abkommen.

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