EU und USA vereinbarten Regel-Dialog zu Desinformation vor Wahlen

    12. November 2018, 11:36
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    Zur Bekämpfung der Online-Kriminalität soll wechselseitiger Austausch elektronischer Beweismittel erleichtert werden

    Die EU und die USA haben einen regelmäßigen Dialog und systematischen Informationsaustausch zu Fehlinformationen vor Wahlen vereinbart. Auch ein besserer grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln (E-Evidence), die in anderen Staaten gespeichert sind, wurde vorige Woche bei einem Treffen in Washington akkordiert, teilte das Büro von Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Montag mit.

    Datenmissbrauch im Zusammenhang mit Wahlen sei eine neue Herausforderung. Freie und faire Wahlen seien für die EU zugleich oberste Priorität. Die EU wolle daher "Wege finden, um das Funktionieren der Demokratien zu schützen, die Sicherheit unserer demokratischen Systeme zu gewährleisten und Fehlinformation entgegenzuwirken", wurde Moser in einer Aussendung zitiert.

    Die verstärkte Kooperation in Sachen E-Evidence solle "zur effektiven Bekämpfung von Internetkriminalität oder Straftaten unter Verwendung des Internets, insbesondere Betrug, Drogenhandel aber auch Terrorismus" beitragen. In den letzten Jahren habe die Kriminalität im Internet stetig zugenommen. Zur Aufklärung dieser Straftaten sei es notwendig, rasch elektronische Beweismittel zu erlangen, die oft von Online-Diensten in einem anderen Staat gespeichert sind. Die Bekämpfung solcher organisierter Kriminalität sei nur möglich ist, "wenn wir auch mit den USA die Zusammenarbeit in diesem Bereich ausbauen", so Moser.

    Bei dem EU-US-Justizministertreffen in der US-Hauptstadt war auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für den österreichischen EU-Ratsvorsitz vertreten. (APA, 12.11.2018)

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