Parteien in Sri Lanka gehen gerichtlich gegen Parlamentsauflösung vor

    12. November 2018, 10:36
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    Beschwerde beim Obersten Gericht eingereicht, weil das Parlament eigentlich erst 2020 aufgelöst werden dürfte

    Colombo – Im Machtkampf in Sri Lanka wehren sich mehrere Parteien vor Gericht gegen die vorzeitige Auflösung des Parlaments. Drei Parteien, die zusammen eine absolute Mehrheit im Parlament haben, forderten am Montag das Oberste Gericht des Inselstaats auf, die Entscheidung von Präsident Maithripala Sirisena für illegal zu erklären.

    Sri Lanka steckt in einer politischen Krise, seit Sirisena Ende Oktober den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe absetzte und stattdessen Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa ernannte. Dieser gilt als graue Eminenz der Insel, Sirisena selbst hatte ihn überraschend bei einer Wahl 2015 besiegt und sich der damaligen Opposition angeschlossen. Nun bricht er offenbar wieder mit dieser. Anhänger beider Seiten gehen seitdem immer wieder zu Protesten auf die Straße, die Angst vor Blutvergießen ist groß.

    Auflösung viel zu früh

    Am Freitag hatte Sirisena das Parlament aufgelöst und für den 5. Jänner Neuwahlen angesetzt. Sirisenas Gegner wiesen die Entscheidung als verfassungswidrig zurück. Eigentlich kann das Parlament erst nach viereinhalb Jahren seiner fünfjährigen Amtszeit aufgelöst werden, die im August 2020 endet.

    Neben Wickremesinghes Partei UNP, der größten Oppositionspartei TNA und der linksgerichteten JVP reichten auch mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen Beschwerde gegen Sirisenas Vorgehen ein, wie ein Vertreter des Obersten Gerichts sagte. Der Oberste Richter muss nun entscheiden, ob er die Klage annimmt. (red, APA, 12.11.2018)

    • Präsident Maithripala Sirisena und sein Vorgänger Mahinda Rajapaksa, den er 2015 besiegte, nun aber zum Premier machte.
      foto: reuters / dinuka liyanawatte

      Präsident Maithripala Sirisena und sein Vorgänger Mahinda Rajapaksa, den er 2015 besiegte, nun aber zum Premier machte.

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