Sri Lankas Opposition geht gerichtlich gegen Parlamentsauflösung vor

    10. November 2018, 16:58
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    Regierungskrise in Sri Lanka spitzt sich zu – Partei des entlassenen Premierministers sieht Verfassungswidrigkeit

    Colombo – Die wichtigste Oppositionspartei in Sri Lanka will die vorzeitige Auflösung des Parlaments durch Präsident Maithriapala Sirisena und seinen Aufruf zu einer Neuwahl gerichtlich anfechten. "Wir werden am Montag vor Gericht gehen und einen Beschluss gegen die Entscheidung beantragen", sagte der ehemalige Finanzminister Mangala Samaraweera am Samstag.

    Samaraweeras Partei, die United National Party (UNP) unter der Führung des entlassenen Premierministers Ranil Wickremesighe, fordere eine sofortige Wiedereinsetzung des Parlaments. Die Entscheidung des Präsidenten sei verfassungswidrig.

    Sirisena hatte das Parlament am Freitag aufgelöst und eine Neuwahl am 5. Jänner angesetzt. Nach dem Gesetz kann das Parlament erst nach viereinhalb Jahren der fünfjährigen Amtszeit, also frühestens im Februar 2020 aufgelöst werden – es sei denn, es kommt eine Zweidrittelmehrheit dafür im Parlament zustande. Samaraweera sagte, seine Partei sei bereit, einen solchen Antrag zu unterstützen, vorausgesetzt der Präsident berufe das Parlament wieder ein. Am Samstag wollten sich Mitglieder der UNP mit der Wahlkommission treffen, um ihren Protest offiziell einzureichen.

    Premier entlassen

    Zwei Wochen zuvor hatte Sirisena überraschend Premierminister Wickremesinghe entlassen und durch den langjährigen Präsidenten Mahinda Rajapaksa ersetzt. Er hatte dies unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Sirisena hatte außerdem eine dreiwöchige Vertagung des Parlaments angeordnet. Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an.

    Sirisena wurde 2015 auch mithilfe der UNP zum Präsidenten gewählt. In den vergangenen Monaten gab es jedoch koalitionsinterne Konflikte. Sirisena warf Wickremesinghe Korruption und den Verkauf von staatlichen Unternehmen an ausländische Firmen vor. Mitglieder der UNP meinen, die Anschuldigungen Sirisenas seien Teil einer Strategie, sich vor der Neuwahl zusammen mit dem in Sri Lanka populären Ex-Präsidenten Rajapaksa neu auszurichten. (APA, 10.11.2018)

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