"Handlangerei" für Orbán: Asselborn-Kritik an ÖVP-FPÖ-Regierung empört

    10. November 2018, 09:54
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    Dem luxemburgischen Außenminister richtet FPÖ-Generalsekretär aus: "Beweist, dass wir goldrichtig liegen"

    Wien/Luxemburg – "Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nichtbeitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt." So FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Asselborn sei ein "fanatischer Linker", der sich europapolitisch seit Jahren auf dem Holzweg befinde.

    "Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen", schrieb Vilimsky. Die FPÖ habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der UN-Migrationspakt in die Souveränität der Nationalstaaten in der Frage der Zuwanderung eingreifen würde. "Das wollen wir nicht und haben das auch klar artikuliert. Nach der gemeinsamen Entscheidung der Bundesregierung, dem Pakt nicht beizutreten, folgen uns immer mehr Staaten. Dieser Dominoeffekt passt offenbar einigen Herrschaften nicht ins Konzept, aber zeigt deutlich, dass wir hier richtig gehandelt haben", sagte der FPÖ-Generalsekretär.

    Scharfe Kritik

    Asselborn hatte in einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Profil" scharfe Kritik an der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung geübt. Mit der vor kurzem beschlossenen Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orbán, sagte der 69-jährige Sozialdemokrat laut einer Vorausmeldung des Magazins.

    Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab. "Sie macht alles, was ein 'ehrlicher Makler' nicht machen würde", so Asselborn. "Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird."

    Kritik auch von Nehammer

    Auch VP-Generalsekretär Karl Nehammer widerspricht vehement der Kritik Asselborns: "Der mehrfach abgewählte und politisch längst bedeutungslose Asselborn erhascht durch seine ständige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung immer wieder viel medialen Raum. Wenn er von Luxemburg aus Österreich kritisiert, tut er damit natürlich auch der SPÖ einen Gefallen. Aber ich würde mir ernsthaft Sorgen machen, wenn Politiker wie Asselborn, dessen Politik und Werte wir ablehnen und dessen Aussagen ausschließlich parteipolitisch motiviert sind, unsere Arbeit nicht mehr kritisieren würden", sagt Nehammer.

    Österreich bekenne sich zum Multilateralismus, aber der Inhalt müsse stimmen. "Der Migrationspakt hätte die Souveränität Österreichs vermindert, dazu sind wir aber nicht bereit. Um Österreichs Souveränität zu behalten, ist eine ablehnende Haltung gegen den Migrationspakt der einzig richtige Weg. Nicht zuletzt folgen auch immer mehr Staaten dem Kurs der österreichischen Bundesregierung, das kommt nicht von ungefähr", so der VP-Generalsekretär.

    Für Neos Asselborn-Kritik letztklassig

    Neos-Europasprecherin Claudia Gamon hingegen hat am Samstag die Reaktion von Vertretern der türkis-blauen Regierungsparteien auf kritische Worte von Luxemburgs Außenministers Asselborn als "letztklassig" bezeichnet. Es sei eines EU-Ratsvorsitzlandes "unwürdig", wenn hochrangige Vertreter von ÖVP und FPÖ "patzig reagieren und den Außenminister eines EU-Landes als politisch bedeutungslos bezeichnen".

    "Die von ÖVP und FPÖ so gern strapazierte Behauptung, ein Brückenbauer in Europa zu sein, ist durch so eine Reaktion wieder einmal widerlegt worden", stellte Gamon in einer Aussendung fest. (APA, 10.11.2018)

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