Stimmenauszählung in Florida geht in die zweite Runde

    11. November 2018, 15:36
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    Kandidaten für Senatssitz und Gouverneur liegen nur wenige tausend Stimmen auseinander – Präsident Trump wittert Betrug

    Miami – Nach den Zwischenwahlen in den USA haben die Behörden in Florida eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Für den Gouverneursposten und für einen Senatssitz müssten die Stimmen maschinell neu ausgezählt werden, teilten die Behörden des US-Bundesstaats am Samstag mit. In beiden Fällen liegen die republikanischen Kandidaten nur wenige tausend Stimmen vor ihren demokratischen Rivalen.

    Bei der Gouverneurswahl liegt der von Präsident Donald Trump unterstützte Republikaner Ron DeSantis laut vorläufigen Ergebnissen 33.684 Stimmen und damit 0,41 Prozentpunkte vor dem Demokraten Andrew Gillum. Im Rennen um den Senatssitz beträgt der Vorsprung des Republikaners Rick Scott nur 12.562 Stimmen vor Bill Nelson von den Demokraten, das sind 0,15 Prozentpunkte.

    Ergebnisse bis Donnerstag

    Floridas Gesetze schreiben eine Neuauszählung vor, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten nur bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt. Laut den Behörden müssen die Ergebnisse der Auszählung bis Donnerstag (21.00 Uhr MEZ) vorliegen.

    Trump zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung zur Neuauszählung. Aus Frankreich, wohin er zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg gereist war, meldete er sich per Twitter: "Sie versuchen, zwei wichtige Wahlen in Florida zu stehlen! Wir passen genau auf!" Bereits am Freitag hatte der US-Präsident Wahlbetrug in dem Bundesstaat gewittert und Reportern gesagt, was in Florida passiere, sei "eine Schande".

    Die beiden Konkurrenten im Rennen um den Senatssitz hatten sich zuvor bereits versuchten Wahlbetrug vorgeworfen. Republikaner Scott reichte Klagen gegen die Landkreise Broward und Palm Beach ein, nachdem sich sein Vorsprung dort verringert hatte. Nelson wiederum beschuldigte Scott, Stimmen unterdrücken zu wollen, und reichte ebenfalls Klage ein, um eine Nicht-Wertung tausender Briefwahlstimmen zu verhindern. Experten weisen darauf hin, dass vor allem die ungewohnt hohe Zahl an Briefwählern die Auszählung der Stimmen verkompliziert habe.

    Schwere Vorwürfe gegen Wahlleiterin

    Die Republikaner wittern Manipulation. Senator Marco Rubio richtete schwere Vorwürfe gegen die Wahlleiterin im Broward County, Brenda Snipes. Am Rande der Auszählungen kam es zu Demonstrationen beider Lager.

    Auf Twitter sprach Rubio von in der Vergangenheit illegal zerstörten Wahlzetteln, heimlich geöffneten Briefwahlunterlagen, falsch versandten Wahlunterlagen und unterschlagenen Texten auf Wahlzetteln – für all dies sei Snipes verantwortlich gewesen. Sie habe öffentlich ihre Abneigung gegen Rick Scott deutlich gemacht, schrieb Rubio am Freitag. Es sei gegen das Gesetz, Auskünfte zu verweigern und mehr als fünf Tage zu benötigen, um bereits früh abgegebene Stimmen zu zählen.

    US-Präsident Trump nannte das Vorgehen Betrug, ohne jedoch Beweise für seine Behauptung vorzulegen. "Meint ihr wirklich, sie finden gerade jetzt neue Stimmen in Florida und Georgia, obwohl die Wahl schon am Dienstag war?", schrieb Trump auf Twitter. "Lasst uns die Russen verantwortlich machen und eine sofortige Entschuldigung von Präsident Putin verlangen", fügte er sarkastisch hinzu. Er werde Juristen nach Florida senden, um den Betrug zu entlarven.

    Schon vor 18 Jahren hatte sich in Florida ein weltweit beachteter Wahlkrimi abgespielt. In Teilen des Bundesstaates mussten bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 die Stimmzettel per Hand neu ausgezählt werden. Das Oberste Gericht stoppte die Neuauszählung schließlich, George W. Bush siegte mit 537 Stimmen Vorsprung vor Al Gore.

    Spannend bleiben auch Georgia und Arizona

    Auch andernorts in den USA stehen noch einzelne Ergebnisse der Zwischenwahlen aus. Im benachbarten Bundesstaat Georgia weigert sich die demokratische Kandidatin für den Gouverneursposten, Stacey Abrams, den Sieg des Republikaners Brian Kemp vor Auszählung aller Stimmen anzuerkennen. In Arizona stand das Endergebnis für einen Senatsposten noch aus, dort lag die Demokratin Kyrsten Sinema bis Samstag mit knappem Vorsprung vor ihrer republikanischen Rivalin Martha McSally. Auch hier geht es nur um wenige Tausend Stimmen.

    Die Amerikaner hatten am Dienstag einen neuen Kongress gewählt. Zur Wahl standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im US-Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner haben bereits eine Mehrheit im Senat (51 Sitzen von 100) sicher, während die Demokraten bei 46 halten. Im Repräsentantenhaus werden hingegen erstmals nach acht Jahren wieder die Demokraten zur stärksten Fraktion, das genaue Stimmenverhältnis ist noch offen.

    In Mississippi gibt es am 27. November eine Stichwahl um einen Senatssitz. Weil der republikanische Bewerber klar favorisiert wird, wird bereits mehr oder weniger fix mit 52 Sitzen für die Trump-Partei gerechnet. Höchstens kann die "Grand Old Party" auf 54 Senatssitze kommen, für diesen Fall müssten Arizona und Florida gewonnen werden. Das entspräche dann einem Zugewinnen von drei Sitzen im Vergleich zum bisherigen Senat, der Anfang Jänner 2019 abgelöst wird. (APA, 11.11.2018)

    Der Artikel wurde aktualisiert.

    • Die Wahlleiterin im Broward County, Brenda Snipes, wird von den Republikanern für Manipulationen verantwortlich gemacht.
      foto: apa/afp

      Die Wahlleiterin im Broward County, Brenda Snipes, wird von den Republikanern für Manipulationen verantwortlich gemacht.

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