Anatomie einer rechten Attacke

Kolumne9. November 2018, 18:44
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Die versuchte Zerstörung des Verfassungsschutzes durch die rechte Spitze des Innenministeriums

Der Meinungsführer der Krone, Michael Jeannée, meint in einer Kolumne, der Chef des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, solle nicht so viel an die Öffentlichkeit gehen. Damit die Verfassungsfeinde ihn nicht erkennen, wenn er sie persönlich beschattet? Jeannée meint weiter, die Berichterstattung zur Affäre im Verfassungsschutz "liest und versteht niemand".

Also, auf derStandard.at sind die Liveticker aus dem U-Ausschusss ein Hit. Und als Service für Jeannée daher hier eine Anatomie der BVT-Affäre: Es handelt sich um die versuchte Zerstörung des Verfassungsschutzes durch die neue, äußerst rechte Spitze des Innenministeriums. Diese Spitze hat die Razzia im BVT betrieben und den BVT-Leiter Peter Gridling suspendiert.

In früheren Jahren hat schon das FPÖ-nahe und rechtsextreme Internetportal unzensuriert.at Peter Gridling immer wieder wegen des Vorgehens gegen Rechtsextreme scharf angegriffen. Der frühere unzensuriert.at – Verantwortliche, Alexander Höferl, Burschenschafter, ist mittlerweile im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl für Kommunikation zuständig.

Der neue "Generalsekretär" (=Politkommissar) des Innenministeriums, der Gründer der FP-Polizeigewerkschaft AUF, Peter Goldgruber, trieb sich mit seinem Facebook-Profil auf rechten Verschwörungsseiten herum.

Der polizeiliche Leiter der Razzia im BVT, FPÖ-Mandatar Wolfgang Preiszler, bewegt sich ebenfalls auf rassistischen Websites.

Innenminister Herbert Kickl selbst war vor seinem Amts antritt Hauptredner bei dem rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas".

Absurde Vorwürfe

Die Razzia im BVT erfolgte auf Basis eines anonymen "Konvoluts" mit großteils absurden Vorwürfen, das schon vorher die Staatsanwaltschaft Wien beiseitegelegt hatte. Generalsekretär Goldgruber bewirkte in Zusammenarbeit mit einem zweiten Kabinettsmitglied (Udo Lett) durch Druck auf eine Staatsanwältin und durch Beistellung von präparierten Belastungszeugen die Anordnung zur Razzia. Dabei wurden riesige Mengen von Material über Rechtsextremismus bei der gar nicht beschuldigten zuständigen Referentin Sibylle G. beschlagnahmt.

Die Razzia fand am 28. Februar 2018 statt. Vor dem U-Ausschuss sagte nun Gridling aus, Generalsekretär Goldgruber habe schon Ende Jänner von ihm Auskunft darüber verlangt, welche verdeckten Ermittler gegen rechtsextreme Burschenschafter eingesetzt würden. Gridling lehnte das wegen Lebensgefahr für die Ermittler ab, Goldgruber insistierte.

Im Ausschuss kam ebenfalls ausführlich zur Sprache, dass die Rechtsextremismus-Referentin Sibylle G. wegen "unordentlichen Schreibtisches" in die Pension gemobbt oder zur Sportabteilung versetzt werden solle. Die Referentin habe aber ein Verfahren gegen 300 (!) Rechtsextremisten vorzu bereiten. Gridlings Suspendierung ist inzwischen aufgehoben, die Razzia als "unrechtmäßig" eingestuft.

Es besteht der dringende Verdacht, dass die Aktionen der extrem rechten Ministeriumsspitze mit der Arbeit des Verfassungsschutzes gegen rechte Verfassungsfeinde in Zusammenhang stehen. Der extrem rechte oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek hat im April bei einer Veranstaltung der rechtsextremen AfD davon gesprochen, dass der "Verfassungsschutz eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit, so hoffe ich, ausgetrocknet wird". (Hans Rauscher, 9.11.2018)

Weitere Kommentare von Hans Rauscher lesen Sie hier.

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