Parlamentarische Anfrage zu rechtem Treffen mit Straches Sprecher

    11. November 2018, 13:57
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    SPÖ-Angeordnete Sabine Schatz will von Innenminister wissen, ob Behörden angesichts der "Herbstakademie" aktiv sind

    Wien – Ein Treffen der sogenannten Neuen Rechten in der steirischen Gemeinde Semriach rund um den Verleger Götz Kubitschek aus Sachsen-Anhalt – Der STANDARD berichtete – wird nun auch das Parlament beschäftigen. Die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, brachte zur "Herbstakademie", so der Name der dreitägigen Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik (IFS), eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein.

    Blaue Beteiligung

    Unter den teils in der Szene prominenten rechtsextremen Proponenten, die zwischen 16. und 18. November in Semriach referieren sollen, ist auch Konrad M. Weiß, der Pressesprecher von Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ). Unterstützt wird der Event auch vom Freiheitlichen Akademikerverband.

    "Ich möchte wissen, was der Innenminister zum Schutz der BewohnerInnen von Semriach während dieses Schaulaufens rechtsextremer Agitatoren unternimmt und was das BVT über die Hintergründe und die Akteure weiß", so Sabine Schatz zum STANDARD. "Dass Straches Pressesprecher Redner bei einer solchen Veranstaltung ist, zeigt, wie eng die Verbindung zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene ist", sagt Schatz.

    Rote Fragen

    Bei den Fragen, die Schatz vom Innenministerium beantwortet haben will, geht es vor allem um die Rolle, die die Behörden bei diesem Treffen spielen oder spielen werden. So will Schatz etwa wissen, seit wann das Ministerium Kenntnis von dem Treffen hat, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) diesbezüglich im Kontakt mit ausländischen Partnerdiensten steht und welche der teilnehmenden Organisationen vom BVT "auf Grund rechtsextremer Umtriebe beobachtet werden". (Colette M. Schmidt, 11.11.2018)

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