Verfassungsausschuss nimmt sich im Dezember ORF und Medienthemen vor

    9. November 2018, 10:49
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    Medienminister Blümel geladen – laut Kanzleramt ohne neues ORF-Gesetz im Gepäck

    Wien – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) nach STANDARD-Infos in seine Sitzung am 6. Dezember geladen – zu einem Schwerpunkt über den ORF und andere Medienthemen. Kommt Blümel gar mit einem Entwurf für das geplante neue ORF-Gesetz? Im Kanzleramt winkt man auf STANDARD-Anfrage ab.

    Die Opposition habe sich eine "aktuelle Aussprache" gewünscht, heißt es in Blümels Büro. Für ein neues ORF-Gesetz, an dem die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ arbeiten, gebe es noch keinen Zeitplan, erklärt eine Sprecherin Blümels.

    Der von der FPÖ entsandte Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, erwartete zuletzt einen internen Koalitionsentwurf für ein neues ORF-Gesetz im November oder Dezember 2018. Anfang 2019 könne der Entwurf in den Nationalrat kommen und nach Beschluss im Sommer, jedenfalls aber bis Ende 2019 in Kraft treten. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein widersprach Stegers Darstellung umgehend.

    Vorstand statt Alleingeschäftsführer

    Das neue ORF-Gesetz dürfte die Führung des ORF mehreren Vorständen statt des bisherigen Alleingeschäftsführers überlassen. Ob ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einem künftigen Vorstand angehören wird, ist nach Stegers Worten noch nicht geklärt. Je früher die amtierenden ORF-Direktoren und womöglich der Generaldirektor abgelöst werden, desto teurer für den ORF: Ihre Verträge sehen eine Fortzahlung der Gehälter bis zum Ende der regulären Funktionsperiode vor – also Dezember 2021. Pro Jahr sind das grob 1,6 Millionen Euro.

    GIS reduzieren

    Die FPÖ hat sich auf eine Reduzierung der GIS-Gebühren festgelegt; schon in den Koalitionsverhandlungen Ende 2017 war eine Abschaffung der Rundfunkgebühren Thema – und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Staatsbudget. Das würde den ORF noch abhängiger von der Politik machen, warnte neben Wrabetz, Medienwissenschaftern und Kommentatoren auch Werner Mück, zentraler ORF-Chefredakteur während der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition ab 2000.

    Neue EU-Vorgaben

    Die Dienstag beschlossene neue Richtlinie der EU für TV und Streamingdienste bietet einen Anlass für ein Paket von Mediennovellen, in das sich auch die ORF-Novelle verpacken ließe. Sie sieht strengere Jugendschutzbestimmungen für Streamingplattformen wie Youtube und Netflix vor; zugleich lockert die Richtlinie die Werberegeln für klassische Fernsehsender. Die neue EU-Richtlinie eilt allerdings nicht: Sie ist binnen 21 Monaten in nationales Recht umzusetzen. (fid, 9.11.2018)

    • Medienminister Gernot Blümel bastelt an einem neuen ORF-Gesetz.
      foto: apa/herbert neubauer

      Medienminister Gernot Blümel bastelt an einem neuen ORF-Gesetz.

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