Privatradios zahlen weniger für AKM und Austromechana

    9. November 2018, 15:11
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    Schiedsstelle entscheidet in jahrelangem Rechtsstreit über Bemessung der Urheberrechtsabgaben

    Wien – Österreichs Privatradios zahlen künftig weniger für Musikrechte an AKM und Austromechana: Nach jahrelangen Verhandlungen mit den Urheberrechtsgesellschaften hat eine Schiedsstelle laut STANDARD-Infos neue, für die kommerziellen Sender von Kronehit bis Radio Osttirol deutlich günstigere Konditionen festgelegt. Nun wird etwa mit den tatsächlichen Hörern (statt technisch erreichbaren) kalkuliert und mit tatsächlichen Werbeerlösen statt (doppelt so hohen) Bruttowerten.

    Philipp Graf, Geschäftsführer des Fachverbands Telekommunikation und Rundfunk in der Wirtschaftskammer, bestätigt auf Anfrage die STANDARD-Infos über die Entscheidung. Er spricht von einem "großen Erfolg", der Rechtssicherheit für die Sender bringe – und die Kosten wesentlich verringere: Für eine Reihe von Stationen bedeute die Entscheidung, dass sie vom Arbeiten an der Grenze der Liebhaberei und Selbstausbeutung "ins ordentliche Wirtschaften kommen können". Wie viel sich die Sender durch die Entscheidung ersparen, will Graf nicht beziffern.

    Seit 2013 stritten die Privatsender mit AKM und Austromechana (mit der LSG einigten sie sich schon 2016 auf einen neuen Gesamtvertrag). Nun entschied ein Urheberrechtssenat in einem sogenannten Satzungsverfahren. Das Ergebnis:

    Netto statt Brutto

    Die Höhe der Abgaben berechneten AKM und Austromechana – nach Verträgen aus den Anfangszeiten des Privatradios – nach den Bruttowerbeeinnahmen der Sender. Diese Bruttowerte nach offiziellen Werbetarifen liegen weit über den realen Einnahmen der Sender. Die Bruttowerbeeinnahmen berücksichtigen weder übliche und beträchtliche Rabatte noch andere Sonderkonditionen der Sender und ihrer Vermarkter. Nun orientieren sich die Abgaben für AKM und Austromechana laut Urheberrechtssenat an den Nettowerbeerlösen.

    Tatsächliche Hörer

    Bisher wurden etwa die monatlichen Mindestentgelte für Privatsender mit der technisch erreichbaren Hörerzahl berechnet; nun sind die tatsächlichen Hörerinnen und Hörer (pro Woche, der sogenannte weiteste Hörerkreis, WHK) die relevante Messgröße.

    Ausnahme für Digitalradio

    Die Neuregelung gilt für klassisches analoges Radio und Digitalradio sowie für Online-Channels der Sender. Bei Digitalradio (DAB+), das 2019 in den bundesweiten Regelbetrieb gehen soll, berücksichtigt man vorerst die tatsächliche technische Verfügbarkeit der digitalen Signale, bis sie 80 Prozent des Marktes erreichen.

    Die Vereinbarungen mit AKM und Austromechana stammten noch aus der Frühphase des Privatradios Ende der 1990er-Jahre; damals wollten sie nach mehrfach aufgehobenen Radiogesetzen endlich den Sendebetrieb aufnehmen. Auch in der Hoffnung auf fulminante wirtschaftliche Entwicklung vereinbarten sie technische Reichweiten und Bruttowerbeerlöse als Basis. Von den Bruttowerbeerlösen wurde bei der Berechnung ein fixer Rabattbetrag von 20 Prozent abgezogen – der mehr und mehr hinter der Realität der tatsächlichen Rabatte, etwa in TV und Print, zurückblieb. Wer höhere Rabatte gewährte, zahlte quasi doppelt: weniger Werbeeinnahmen bei gleich hohen Urheberrechtsabgaben.

    Urheberrechtsabgaben

    Der Fachverband versuchte in dem Verfahren zudem niedrigere Prozentsätze für die Urheberrechtsabgaben auf dem Niveau etwa der deutschen Vereinbarungen durchzusetzen. Diese Werte – acht Prozent der Werbeerlöse bei 100 Prozent Musikanteil bei der AKM, 2,5 Prozent bei der Austromechana – ließ der Urheberrechtssenat aber unverändert. Bei der Leistungschutzgesellschaft (LSG) gibt es einen 2016 vereinbarten Pauschalwert von vier Prozent.

    Den Fachverband kostete der Rechtsstreit mit AKM und Austromechana laut Geschäftsführer Graf einen sechsstelligen Eurobetrag. Den Verband vertrat Medienanwalt Michael Krüger in dem Verfahren.

    Für AKM-Generaldirektor Gernot Graninger ist die Lösung "ausgewogen und marktgerecht", sie trage beiden Seiten Rechnung. Auf STANDARD-Anfrage sagt Graninger: Für die Mitglieder der AKM und Austromechana wird es dadurch zu Änderungen kommen: Bei der AKM werden die Einnahmen sinken, bei der Austromechana steigen. Größenordnungen können wir derzeit nicht abschätzen. Die bisher gelebten Prozentsätze konnten im Sinne der Urheber erhalten werden." (fid, 9.11.2018)

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