Entlassung von US-Justizminister lässt die Alarmglocken schrillen

    8. November 2018, 18:44
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    Matthew Whitaker, Stellvertreter des gefeuerten Jeff Sessions, führt das Amt interimistisch. Er ist ein Kritiker der Mueller-Ermittlungen

    Wie Donald Trump über Jeff Sessions denkt, hat Bob Woodward in seinem Enthüllungsbuch Fear prägnant beschrieben. Demnach verspottet der Präsident den Politikveteranen Sessions aus Alabama bisweilen als hinterwäldlerischen Südstaatler, dessen Intelligenzquotient zu wünschen übrig lasse. Der Mann, der einer seiner ersten Unterstützer war und den er selbst einst als Justizminister eingesetzt hatte, tauge nicht mal für eine Ein-Mann-Kanzlei in Alabama.

    Dass die Entlassung Sessions nur eine Frage der Zeit sein würde, darin waren sich so ziemlich alle Beobachter in Washington einig. Zu oft hatte sich Trump in zornigen Tweets über den Exsenator beschwert, ihn einen Schwächling genannt, weil er ihn nicht vor den Russland-Ermittlungen schütze. Dass er nun seinen Rücktritt erzwungen hat, war alles andere als eine Überraschung. Erstaunlich war höchstens, mit welcher Eile er Sessions den Dienst quittieren ließ: am Tag nach den Kongresswahlen, als noch nicht einmal alle Ergebnisse feststanden. In den Wochen vor dem Votum hatte es Trump tunlichst vermieden, den Streit mit Sessions hochkochen zu lassen. Es hätte schwankenden Wählern womöglich den letzten Anlass gegeben, auf Distanz zu den Republikanern zu gehen. Nach der Wahl glaubt der Präsident, solche Rücksichten nicht mehr nehmen zu müssen.

    Sonderermittler verhungern lassen

    Mit der kommissarischen Besetzung des Amts macht er deutlich, was vor allem er vom Chef des Justizressorts erwartet: ergebene Treue in einer Phase, da Trump offensichtlich mit dem Gedanken spielt, die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller abzuwürgen.

    Matthew Whitaker, vom Stabschef des Ressorts zum amtierenden Justizminister befördert, hat im Sommer vor einem Jahr in einer Art Handlungsanleitung skizziert, wie man Mueller ausbremsen könnte, ohne ihn feuern zu müssen. In einem Interview mit CNN beschrieb er ein Szenario, in dem Sessions geht, eine Interimsregelung greift und der dann vorübergehend agierende Mueller zwar weitermachen lässt, sein Budget aber "auf ein so niedriges Niveau reduziert, dass die Untersuchung fast komplett zum Stillstand kommt". Mueller, schrieb Whitaker zudem in einem Meinungsbeitrag, sei gefährlich nah daran, eine rote Linie zu überschreiten, wenn er die Finanzen des Präsidenten unter die Lupe nehme.

    Auge und Ohr des Weißen Hauses

    Derartige Recherchen seien nicht gedeckt durch den Auftrag, den er erhalten habe. Die meisten Rechtsexperten sehen das anders, im Oval Office indes dürfte man einmal mehr sehr zufrieden mit Whitaker gewesen sein. Er sei das Auge und Ohr des Weißen Hauses im Justizministerium, hat John Kelly, der Stabschef der Regierungszentrale, die Rolle des einstigen Staatsanwalts aus Iowa einmal charakterisiert.

    Kein Wunder, dass Whitakers Berufung Spekulationen befeuert, nach denen Trump einen Showdown mit Mueller anstrebt. Schließlich hätte er auch Rod Rosenstein, Sessions' Stellvertreter, vorübergehend mit der Leitung des Ressorts beauftragen können. Rosenstein aber steht im Ruf eines unbestechlichen Beamten. Er war es, der Mueller als Sonderermittler einsetzte, um dem Verdacht geheimer Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml nachzugehen, und der die Ermittlungen bis zu seiner Ablösung durch Whitaker überwachte. Sessions hatte sich seinerzeit für befangen erklärt, da er sich als Kampagnenberater Trumps mehrfach mit dem russischen Botschafter getroffen hatte.

    Verteidigungswall um Ermittler

    Dass auch Rosenstein entmachtet wird, lässt im Kongress die Alarmlämpchen blinken. Whitaker, fordert Senator Chris Coons, einer der führenden Rechtsexperten der Demokraten, möge erklären, dass er Muellers Unabhängigkeit nicht antasten werde. Um einen Verteidigungswall um den Ermittler ziehen zu können, müssten sich aber auch republikanische Senatoren dazu bekennen. Den Willen dazu hat bisher nur einer deutlich gemacht: Mitt Romney, Kritiker des Kandidaten Trump, der Dienstag in Utah zum Senator gewählt wurde.

    Am Donnerstagabend forderten die Demokraten im Kongress dringliche Anhörungen zu Causa Sessions: Die Rechtsstaatlichkeit der USA sei bedroht. (Frank Herrmann aus Washington, 8.11.2018)

    • Jeff Sessions muss sein Amt abgeben
      foto: ap / pablo martinez monsivais

      Jeff Sessions muss sein Amt abgeben

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