OSZE: Elf Millionen US-Bürger waren von Midterms ausgeschlossen

    8. November 2018, 18:44
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    Rund elf Millionen Menschen, die nach den Maßstäben der internationalen Wahlbeobachter eigentlich über das US-Wahlrecht verfügen sollten, durften bei den Midterm-Elections nicht abstimmen

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Stunden nach den US-Midterm-Wahlen ihr Urteil bekanntgegeben. Und dieses fällt sehr kritisch aus: "Stimmrecht nicht für alle Bevölkerungsgruppen garantiert", heißt es im Bericht der Organisation, der in Formulierungen teils an Schilderungen über Pakistan oder Tadschikistan erinnert, aber in Wahrheit von einer der ältesten Demokratien der Welt handelt.

    Insgesamt sei elf Millionen "sonst stimmberechtigten" Wählern das Recht auf Stimmabgabe verweigert worden, vorrangig ethnischen Minderheiten. Schon seit Wochen schlagen Bürgerrechtsgruppen in den US-Südstaaten Alarm: In Wahlbezirken mit großem Minderheitenanteil wurden viele Wahllokale geschlossen.

    Im Bundesstaat Georgia wurden nicht nur Stimmlokale, sondern auch Wähler gestrichen, und zwar aus dem Stimmregister. Einer der vielen Suspendierungsgründe ist das "Use it or lose it"-Gesetz. 107.000 Wahlberechtigte, die bei den vergangenen Urnengängen nicht teilgenommen hatten, wurden von Listen entfernt. Viele Betroffene erfuhren davon erst im Wahllokal. Für eine Neuregistrierung war es dann zu spät. Bemerkenswert ist, dass der Republikaner Brian Kemp das Gouverneursrennen in Georgia am Dienstag laut vorläufigen Zahlen nur mit einem Vorsprung von 63.000 Stimmen gewonnen hatte. Seine Kontrahentin Stacey Abrams hatte ihre Niederlage bis Donnerstagabend nicht eingeräumt. Kemp war bei einer Veranstaltung im Oktober dabei aufgezeichnet worden, wie er "Besorgnis" darüber ausdrückte, dass "jeder sein Wahlrecht ausüben könnte".

    Historische Wahlbeteiligung

    Anders als in Österreich müssen sich Wahlberechtigte in den USA registrieren, um ihr Stimmrecht auszuüben. Was dafür nötig ist, entscheiden die Staaten. In 16 davon benötigt man einen Lichtbildausweis; elf Prozent der US-Bevölkerung, viele Angehörige von Minderheiten, besitzen aber keinen. North Dakota, der einzige, in dem man sich nicht registrieren muss, verlangt eine gültige Straßenadresse – in Reservaten von Ureinwohnern gibt es aber keine.

    Trotz dieser Maßnahmen war die Wahlbeteiligung bei den Halbzeitwahlen außergewöhnlich hoch. 48 Prozent der Wahlberechtigten – insgesamt rund 114 Millionen Menschen – haben ihre Stimme abgegeben. Bei den Midterms 2014 hatten nur 83 Millionen gewählt. Allerdings gab es auch am Wahltag selbst etliche Pannen: Fehlende und defekte Wahlmaschinen hatten Wartezeiten bis zu vier Stunden zur Folge. Aufgrund der langen Schlangen mussten in insgesamt fünf Bundesstaaten etliche Wahllokale ihre Öffnungszeiten verlängern. Es gab auch Berichte von Wahllokalen, denen die Stimmzettel ausgegangen waren, und von Wahlmaschinen, die Stimmen falsch ausgewertet haben sollen. Eine Sammelbewegung von Bürgerrechtlern berichtete von 29.000 Ungereimtheiten.

    Technische Probleme gab es bis jetzt bei fast jeder US-Wahl – aber der von Wählerunterdrückung dominierte Wahlkampf hat die Wähler sensibilisiert. Auffällig ist, dass sich solche Probleme besonders in Wahlbezirken häufen, in denen Angehörige von Minderheiten ihre Stimme abgeben. Manche ihrer Vertreter fühlten sich davon an Zeiten erinnert, die als überwunden galten: Der Voting Rights Act von 1965 sollte jeglichen Rassismus bei Wahlmechanismen unterbinden. Er wurde aber 2013 vom US-Höchstgericht außer Kraft gesetzt. (Flora Mory, 9.11.2018)

    • US-Wahlhelfer üben vor dem Votum den Umgang mit dem Gerät. Vielerorts gab es dennoch Probleme. Weil sich diese vor allem in Wohngebieten von Minderheiten häufen, äußern Bürgerrechtler Kritik.
      foto: ap / j.b. forbes

      US-Wahlhelfer üben vor dem Votum den Umgang mit dem Gerät. Vielerorts gab es dennoch Probleme. Weil sich diese vor allem in Wohngebieten von Minderheiten häufen, äußern Bürgerrechtler Kritik.

    • Aufgrund der langen Schlangen mussten in insgesamt fünf Bundesstaaten etliche Wahllokale ihre Öffnungszeiten verlängern.
      foto: clarence tabb, jr /detroit news via ap

      Aufgrund der langen Schlangen mussten in insgesamt fünf Bundesstaaten etliche Wahllokale ihre Öffnungszeiten verlängern.

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