Gericht ordnet Dieselfahrverbote in Köln und Bonn an

    8. November 2018, 15:20
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    Das Urteil betrifft für Köln zunächst Euro-4-Motoren, ab September 2019 auch Euro 5

    Köln – Auf die deutsche Millionenstadt Köln kommt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts ein weitreichendes Fahrverbot für ältere Dieselautos zu. Ab April 2019 muss Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen, entschied das Gericht am Donnerstag.

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angekündigt, gegen die Fahrverbote Berufung einzulegen. "Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln", erklärte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt.

    Die Entscheidung betrifft vorerst Dieselautos mit Euro-4-Motoren, ab September 2019 muss das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen. Ziel sei es, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei vielbefahrene Straßen ab April 2019 für ältere Dieselautos gesperrt werden. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

    Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. Gerichte haben Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können. (Reuters, 8.11.2018)

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