Trump feuert Justizminister Sessions, Russland-Ermittlungen gefährdet

    8. November 2018, 10:57
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    Sein Chief of Staff Matthew G. Whitaker übernimmt – ein bekannter Kritiker der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller

    Washington – US-Justizminister Jeff Sessions wird abgelöst. Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch an, dass zunächst Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker die Amtsgeschäfte übernimmt. Ein Nachfolger soll zu einem späteren Zeitpunkt nominiert werden.

    Die Ablöse folgt unmittelbar auf die Midterms, also die Zwischenwahlen in den USA. Sessions' Ablöse stand seit Monaten im Raum, Trump hatte aber angekündigt gehabt, bis nach den Midterms auf seine Entscheidung zu warten. Er gab Sessions' Abgang wie gewohnt per Twitter bekannt. In einem Tweet bedankte er sich für dessen Dienste.

    Sessions erklärte in einem Brief, dass er seinen Rücktritt angeboten habe, nachdem ihn der Präsident darum gebeten hatte.

    Der Justizminister galt als Verfechter der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu möglichen russischen Wahleinmischungen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps. Sessions wurde dadurch wiederholt zum Ziel harscher Kritik von Trump.

    Jeff Session erklärt seinen Rücktritt.

    Dorn im Auge

    Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über die Bundespolizei FBI und wäre damit eigentlich auch für Muellers Untersuchung zuständig gewesen, der prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gegeben hat.

    Sessions hatte sich während des Wahlkampfs mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat leugnete er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hielt er sich aus den Russland-Ermittlungen heraus – was Trump massiv missfiel. Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden.

    Demokraten warnen vor Behinderung der Russland-Ermittlungen

    Nach der Entlassung warnten die Demokraten vor einer Behinderung der laufenden Russland-Ermittlungen. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte der demokratische Senator Mark Warner am Mittwoch. Jeder Versuch, sich in Muellers Arbeit einzumischen, wäre ein "grober Machtmissbrauch des Präsidenten".

    Die Nummer zwei der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, betonte, dass der Kongress parteiübergreifend handeln müsse, um Muellers Ermittlungen zu schützen. Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler sprach von einem "gefährlichen Moment für das Land".

    Befürchtungen einer Einmischung

    Dass nun der bisherige Stabschef Whitaker vorübergehend das Justizministerium leiten soll, lässt Befürchtungen einer Einmischung in die Ermittlungen wachsen. Denn Whitaker hatte Mueller im vergangenen Jahr öffentlich vorgeworfen, seine Ermittlungen zu sehr auszuweiten – und den im Justizministerium dafür zuständigen Ned Rosenstein aufgefordert, Mueller Grenzen zu setzen. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Whitaker bereits dazu auf, sich nicht in Muellers Ermittlungen einzumischen.

    In einem Beitrag für CNN schrieb Whitaker im vergangenen Jahr, dass es zu weit gehen würde, sollte Mueller die Finanzen von Trumps Familie unter die Lupe nehmen. Sollte das passieren, "würde es ernsthafte Bedenken darüber aufwerfen, dass die Untersuchung des Sonderermittlers eine reine Hexenjagd ist", erklärte er.

    Whitaker dachte zudem bei CNN laut darüber nach, wie man Muellers Ermittlung ein Ende setzen könnte. Er brachte ein Szenario ins Spiel, in dem Trump einen kommissarischen Justizminister ernennt, der das Budget des Sonderermittlers so zusammenstreicht, dass die Untersuchung zum Erliegen kommt.

    Ein Sprecher von Muellers Büro lehnte einen Kommentar zu Sessions' Abgang ab. Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er erwarte, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf Muellers Ermittlungen haben werde. (Reuters, APA, red, 7.11.2018)

    • Jeff Sessions muss gehen.
      foto: apa/afp/getty images/zach gibson

      Jeff Sessions muss gehen.

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