Verfassungsschutz-Ausschuss: Sicherheit Marke FPÖ

Einserkastl7. November 2018, 17:49
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Die Konturen hinter einem bösartigen Amtspallawatsch

Das Ganze ist nicht mehr lustig. Das heißt, irgendwie lustig ist es schon, was da im Untersuchungsausschuss über den Verfassungsschutz (BVT) herauskommt: Der übergangene Abteilungsleiter, der aus Rache den Chef des BVT belastet; die Staatsanwältin, die allen Ernstes glaubt, dass man geheime Daten fernlöschen kann, und das zur Basis einer Hausdurchsuchung macht; der neu eingesetzte FPÖ-Politruk ("Generalsekretär"), der dem BVT-Chef, der ihn informieren will, mit Konsequenzen droht ("Passen Sie auf, was Sie sagen") und der gleichzeitig wissen will, welche verdeckten Ermittler bei den Burschenschafterfreunden der FPÖ eingesetzt sind. Die Chefin der (Rechts-) Extremismusabteilung, die die neuen rechten Herren in die "Sportabteilung" versetzen wollen, weil ihr Schreibtisch so unordentlich ist; der Ton im internen Verkehr ("die gibt's eh nimmer lang" – "dem Gridling werden s' den Kopf abschneiden"). Das ist alles furchtbar komisch.

Oder nur furchtbar. Die Konturen hinter diesem bösartigen Amtspallawatsch sind längst klar: Da wollten die neuen Herren im Innenministerium, die überhaupt keine Berührungsängste mit rechtsextremen Inhalten und Personen haben, einen unbequemen Verfassungsschutz aushebeln. Mit dem Ergebnis, dass ausländische Dienste mit einer solchen Partie möglichst wenig zu tun haben wollen. Die FPÖ sorgt eben für Sicherheit.(Hans Rauscher, 7.11.2018)

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