Lohnkonflikt und Zwölfstundentag: Zurück an den Tisch

Kommentar7. November 2018, 17:33
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Die Sozialpartnerschaft steht vor einer schon lange nicht mehr dagewesenen Kraftprobe

Da braut sich was zusammen: In der Metallerlohnrunde sind die Fronten verhärtet. Wenn es am Donnerstag nicht zu einer Einigung kommen sollte, sind Streiks programmiert. Die Gewerkschaften sind ordentlich in Wallung geraten – nicht nur wegen der dürftigen Angebote der Arbeitgeber betreffend Lohnanstieg, sondern auch wegen des von der Koalition verordneten Zwölfstundentags. Die Sozialpartnerschaft steht somit vor einer schon lange nicht mehr dagewesenen Kraftprobe – und das in Zeiten einer Regierung, die sich nicht allzu viel um den Konsens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schert.

Dabei wäre die Ausgangslage rein ökonomisch gar nicht so schlecht. Dass ein angemessener Lohnausgleich auf der Tagesordnung steht, ergibt sich schon aus der Kombination von Inflation und Produktivitätszuwachs. Dass man bei der Definition des Wortes "angemessen" nach einigen Verhandlungsrunden noch weit auseinanderliegt, muss noch keine Alarmstimmung auslösen. Verfahrene Situationen gab es bei Kollektivvertragsrunden immer wieder. Die Kunst der österreichischen Tarifparteien liegt traditionell darin, aus ihnen herauszufinden.

Doch für Konsens ist die Stimmung zu aufgeheizt. Die Gewerkschaften konnten sich gegen den parlamentarischen Beschluss des Arbeitszeitgesetzes nicht zur Wehr setzen. In der Lohnrunde haben sie mehr Macht, jetzt sitzen sie gleichberechtigt am Verhandlungstisch. Und sie verlangen Kompensation – eben auch für den Zwölfstundentag – in Form einer fünfprozentigen Einkommenssteigerung. Ihre Forderung ist verständlich. Immerhin waren es die Arbeitgeber, die ihre Forderungen ins Regierungsprogramm reklamierten. Doch ebenso lässt sich die restriktive Haltung der Metallindustrie argumentieren.

Die Branche mit ihren knapp 200.000 Beschäftigten ist eine, die besonders stark im internationalen Wettbewerb steht. Werden die Arbeitgeber finanziell überstrapaziert, drohen Mitarbeiterabbau und Produktionsverlagerungen. Allzu bedrohlich ist die Lage angesichts beträchtlicher Profite und Konkurrenzfähigkeit zwar nicht, doch der sich abzeichnende Konjunkturabschwung könnte die Betriebe erheblich belasten. Dazu kommt, dass gerade in den Metallunternehmen viele flexible Lösungen auf Betriebsebene längst existieren. Die Unternehmen haben also keinen allzu großen Vorteil vom Zwölfstundentag.

Wie löst man ein solches Patt auf? Eine Möglichkeit wäre, das Arbeitszeitgesetz auszuklammern. Die Arbeitnehmer haben zuletzt Bereitschaft erkennen lassen, einer – grundsätzlich richtigen – Flexibilisierung zuzustimmen, wenn der Regelung einige Giftzähne gezogen werden. In den letzten Tagen gab es auch Aussagen von Arbeitgeberseite, wonach der im Sommer beschlossene Zwölfstundentag nicht praxistauglich sei. Das schreit gerade danach, dass Sozialpartner und Regierung an den Verhandlungstisch zurückkehren und das Arbeitszeitgesetz überarbeiten. Die Lohnrunde könnte dann wieder zur Lohnrunde werden. (Andreas Schnauder, 7.11.2018)

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