Vereinte Nationen widersprechen Kritik an Migrationspakt

    7. November 2018, 16:03
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    Es gebe keine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagt die UN-Sonderbeauftragte Louise Arbour

    Berlin – Die Vereinten Nationen bemühen sich, Bedenken gegen den globalen Migrationspakt zu entkräften. Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, wies in der "Zeit" den Vorwurf zurück, dass die Vereinbarung eine Massenzuwanderung nach Europa fördere: "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen."

    Rechtlich nicht bindende Maßnahmen

    Der "Global Compact for Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist.

    Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Über den Pakt kursieren jedoch allerhand Gerüchte, die deutsche Regierung bemüht sich seit Tagen, diesen zu widersprechen. Für Deutschland sei der Pakt "gut und sinnvoll", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Er solle nicht illegale Migration befördern, sondern sie vielmehr reduzieren. Die Vereinbarung nehme auch die Herkunftsstaaten von Flüchtlingen stärker in die Pflicht.

    International abgestimmte Antwort auf Migrationsfrage

    Arbour hob hervor, dass es sich bei dem Abkommen um eine politische Absichtserklärung handle, die keine einklagbaren Rechte begründe. Es gehe vielmehr darum, den politischen Rahmen für eine international abgestimmte Antwort auf die Migrationsfrage zu schaffen. (APA, 7.11.2018)

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