Blaue fühlen sich von Faßmann bei Deutschpflicht an Schulen übergangen

    7. November 2018, 15:49
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    Oberösterreichischer FPÖ-Klubchef Mahr: Expertise "offenbar weder gelesen noch verstanden" – SPÖ sieht "Fassade der trauten Zweisamkeit" bröckeln

    Linz – Die oberösterreichische FPÖ ist erzürnt über die erneute Ablehnung von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in Sachen Deutschpflicht. Nachdem die Freiheitlichen dem Minister ein Gutachten übermittelt haben, wonach die Maßnahme – entgegen anderen Einschätzungen – verfassungsrechtlich durchsetzbar wäre, habe dieser die Expertise "offenbar weder gelesen noch verstanden", so Klubchef Herwig Mahr in einer Aussendung.

    Faßmann hat seine Ablehnung der Deutschpflicht auch in den Pausen gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) erneut bekräftigt. "Dass sich der Herr Bildungsminister als Universitätsprofessor offenbar immer noch nicht mit dem Rechtsgutachten auseinandergesetzt hat, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar", so Mahr, der den Bericht für "das Ergebnis einer weiteren Beamten-Befassung aus dem offenbar weiterhin tief-roten Bildungsministerium" hält. Dass Faßmann "flapsig" frage: "Wie stellt man sich das vor? Der Klassenlehrer geht wie ein Spitzel in der Pause herum und kontrolliert, wie die Schüler sprechen?", sei "völlig inakzeptabel".

    Acht blaue Anträge seit 2010

    Die FPÖ versucht seit 2010 im oberösterreichischen Landtag die Schulsprache Deutsch durchzusetzen. Acht Anträge – drei davon gemeinsam mit der ÖVP – sind gescheitert. Zuletzt startete die FPÖ, die sich auf ein Gutachten des emeritierten Innsbrucker Rechtsprofessors Peter Pernthaler und des ehemaligen Rektors der Innsbrucker Pädagogischen Hochschule Markus Jurane stützt, eine Online-Petition. Sie zählte am Montag gut 5.800 Unterstützer.

    SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer sieht angesichts der harschen Worte Mahrs "die Fassade der trauten Zweisamkeit zwischen Schwarz und Blau" ordentlich bröckeln. Die Unstimmigkeiten würden immer sichtbarer. (APA, 7.11.2018)

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