Kurz will keinen "schwammigen" Migrationsbegriff

    7. November 2018, 17:48
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    Kanzler: "Bekennen uns zu multilateraler Zusammenarbeit"

    Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch die Ablehnung des UN-Migrationspakt bekräftigt. Ob diesem Beispiel nun andere Staaten folgen, sei deren Entscheidung, sagte er nach dem Ministerrat. Jedenfalls hält er einen "schwammigen" Migrationsbegriff nicht für unterstützenswert.

    Ob man dem Pakt zustimme, "ist eine Entscheidung, die jeder Staat für sich zu treffen hat", sagte Kurz auf die Frage, ob er sich aufgrund von Österreichs Enthaltung nun einen Dominoeffekt erwartet. Österreich nehme Abkommen sehr ernst, und so bestehe auch bei Unverbindlichkeit die Gefahr des Gewohnheitsrechts.

    Strache sieht Österreich als Vorbild

    Auf andere Staaten wolle er keinen Einfluss nehmen, in welche Richtung auch immer, so Kurz. Mit der Enthaltung wolle man jedenfalls sicherstellen, dass die Vereinbarung für Österreich nicht wirksam wird. "Das ändert nichts daran, dass wir uns zu multilateraler Zusammenarbeit bekennen und gemeinsam in der Migrationsfrage agieren sollten", sowohl in der EU als auch mit Transit- und Herkunftsländern.

    Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verwies darauf, dass nach Österreichs Entscheidung nun auch in vielen anderen Staaten über das Thema nachgedacht werde.

    Ungarn lobt Österreich

    In der Tat gratulierte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto im Rahmen eines Wien-Besuches Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch zur Entscheidung, aus dem Pakt auszusteigen. Strache wiederum lobte Ungarns "Vorreiterrolle" in der EU.

    Aus Sicht der Ungarn stelle das rechtlich nicht bindende Abkommen – laut Szijjarto ein "extrem voreingenommenes Dokument" – eine "große Gefahr" für Europa dar und laufe zudem EU-Interessen zuwider. Insgesamt sei es der "Versuch, illegale Migration zu legalisieren" und Migration als Menschenrecht darzustellen. (APA, 7.11.2018)

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