Hartinger-Klein schließt Gesetzesverschärfung bei Arbeitszeit aus

    7. November 2018, 10:40
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    Die Sozialministerin fordert allerdings, "schwarze Schafe streng zu bestrafen"

    Wien – Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht trotz der Verstöße von Arbeitgebern gegen die Freiwilligkeit des Zwölfstundentags keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen. Vor dem Ministerrat am Mittwoch kündigte sie einen Erlass an die Arbeitsinspektorate für strenge Prüfungen an.

    "Schwarze Schafe sind streng zu bestrafen", betonte die Ministerin, der Strafrahmen sei höchstmöglich auszunützen. Das Gesetz nachbessern müsse man aber nicht. Viele Verfehlungen auf Unternehmerseite ortete sie nicht: Hartinger-Klein sprach von zuletzt 25.000 Überschreitungen, und das bei 300.000 Unternehmen und 3,2 Millionen Arbeitnehmern in Österreich.

    Erlass an Arbeitsinspektorate

    Zusätzlich zum Erlass an die Arbeitsinspektorate soll die Arbeiterkammer in einem Brief aufgefordert werden, entsprechende Verfehlungen von Unternehmen zu melden. Die Wirtschaftskammer wiederum soll die Unternehmen beraten und auf die gesetzlich festgelegte Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer hinweisen.

    Die Kritik der Hoteliersvereinigung bezüglich mangelnder Rechtssicherheit bei der freiwilligen Mehrarbeit konnte Hartinger-Klein nicht nachvollziehen: Eine Dienstplanerstellung ist aus ihrer Sicht auch möglich, wenn die Arbeitnehmer jeweils im Einzelfall die Zustimmung zu einer elften und zwölften Arbeitsstunde geben müssen.

    ÖHV fordert "Präzisierung" für "Freiwilligkeit"

    Die österreichischen Hoteliers verlangen eine präzisere Definition, was genau mit "Freiwilligkeit" beim Zwölfstundentag gemeint sei. Für Arbeitgeber wie auch für die Mitarbeiter wäre es wichtig, Klarheit zu schaffen, sagte ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer im ORF-"Morgenjournal" nachdem mehrere Fälle bekanntgeworden waren, dass in Hotels Mitarbeiter zu längeren Arbeitszeiten gedrängt wurden.

    "Ist es auch noch freiwillig, wenn man es sich freiwillig ausgemacht hat, dass es im Dienstplan drinsteht? Weil es in der Sekunde, wo es im Dienstplan steht, ja eigentlich nicht mehr freiwillig ist", argumentierte Reitterer. "So wie es im Moment im Gesetz drinsteht, glaube ich, sind die Unternehmerinnen und Unternehmer auch ein bisschen übervorsichtig geworden. ... Ich glaube auch, dass die Unternehmer es einfach so nicht gewusst haben und einfach diese Freiwilligkeit damit ausschließen wollten." Die Arbeitgeber hätten Angst, dass am Abend plötzlich die Rezeption oder die Küche nicht mehr besetzt sei. (APA, 7.11.2018)

    • Artikelbild
      foto: apa/georg hochmuth
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