May-Sprecher weist BBC-Bericht über Brexit-Fahrplan zurück

    6. November 2018, 22:06
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    Ein geleaktes Dokument zeigt einen Fahrplan für einen Brexit-Deal bis Ende November auf

    London – Sobald das Dokument von der BBC veröffentlicht wurde, beeilte sich ein Sprecher der britischen Regierung zu versichern: "Die Fehler und die kindische Sprache in diesem Dokument sollten ausreichen, klar zu machen, dass es nicht das Denken der Regierung repräsentiert." Die Regierung habe für alle Situationen einen Plan – "das ist keiner davon".

    Das "Brexit Communications Grid Summary", eine locker zusammengestellte Zeitleiste in die nächsten zwei Wochen, wurde erst von einer BBC-Journalistin per Twitter verbreitet. Die BBC veröffentlichte kurz darauf am Dienstagabend auch ein Transkript des Zeitplans. Auch der "Guardian" hat das Dokument gesehen.

    Das Dokument soll ein Fahrplan der britischen Regierung sein, wie ein Brexit-Deal bis Ende November die Zustimmung der britischen Bevölkerung und der Abgeordneten im Parlament erlangen könnte.

    Teil des Plans sei, dass Premierministerin Theresa May am 19. November in einer Rede der hochkarätig besetzten CBI-Wirtschaftskonferenz verkünden würde: "Wir haben das (Brexit-)Referendum erfüllt." ("We have delivered to the referendum") Es sei nun an er Zeit, das Land wieder zu einen, sollte sie weiter sagen.

    "Doing media"

    Brexit-Minister Dominic Raab würde am selben Tag Medientermine absolvieren, andere höhere Beamte würden sich um die Lokalmedien kümmern. 25 wichtige Personen aus der Wirtschaftswelt sollten gebrieft werden, und "Weltführer wie zum Beispiel der japanische Premier (Shinzo Abe) Unterstützung für den Deal tweeten".

    Am 20. November soll Theresa May "den Norden und/oder Schottland" besuchen, am 21. werden Wirtschaftsaspekte zum Thema gemacht, am Tag darauf Immigration, am 24. schließlich die Nordirland-Frage. An dem Tag würde May auch an die Grenze in Nordirland reisen. Ende November möchte man "viele Außenminister" zusammenbringen, die sich positiv zu dem Deal äußern.

    Am 27. November am Abend soll schließlich die Abstimmung darüber stattfinden. In der Notiz steht dazu in Blockbuchstaben: "Historischer Moment, nehmt eure Eigeninteressen zurück, gebt den Interessen des Landes Priorität und unterstützt diesen Deal." (saw, 6.11.2018)

    • Die Uhr tickt. Im März 2019 soll Großbritannien aus der EU austreten.
      foto: afp/tolga akmen

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