Rechte Argumente für Österreichs Nein zum Migrationspakt

    Analyse7. November 2018, 12:00
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    Auf rechtsextremen Verschwörungsseiten und in FPÖ-nahen Medien wurde lange Stimmung gegen den UN-Migrationspakt gemacht. Mit verblüffend ähnlichen Argumenten begründet die österreichische Regierung ihre Ablehnung des Paktes

    Einen Tag nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach dem Ministerrat eine Erklärung über die österreichische Ablehnung des UN-Migrationspakts abgegeben hatte, setzte Martin Sellner, einer der Mitgründer der sogenannten Identitären, einen denkwürdigen Tweet ab. "Seltsames Gefühl: Zum allerersten Mal in meinem Leben habe ich wirklich das Gefühl, von Menschen regiert zu werden, denen ich und mein Land am Herzen liegen und die in entscheidenden Fragen auf der Seite von mir und meiner Familie sind ... Ein schönes Gefühl", twitterte er.

    Für die rechtsextremen Identitären und rechtspopulistische Kreise ist mit der österreichischen Ablehnung des Paktes ein wichtiges Ziel erreicht: Bereits im Juli hatten sie zum Unterschreiben mehrerer Petitionen gegen den UN-Pakt aufgerufen. Sellners Youtube-Video "UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!" vom 16. September, in dem er behauptet, dass "wir uns verpflichten, unsere Grenzen zu öffnen", ist eines von mehreren Dutzend Videos, die die Youtube-Suche unter "Migrationspakt" anbietet. Alle haben sie den gleichen Inhalt: Seit Monaten wird vor "einer Welt ohne Grenzen" und "dem Menschenrecht auf Migration" gewarnt. Videos von seriösen Medien, die Faktenchecks anbieten, gibt es unter den ersten zwanzig Treffern nicht. Der Link zu Sellners Petition wurde bis dato 505-mal auf Twitter und Facebook geteilt, ergibt eine Untersuchung mit dem Analysetool "Crowdtangle".

    "Millionen kommen"

    Einer der ersten deutschsprachigen Beiträge zum Thema der Uno-Migrationsvereinbarung tauchte am 6. Juli 2018 auf der Schweizer Seite "Smopo – Schweizer Morgenpost" auf. "EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen", lautet der Titel des Beitrags, der von einer "politischen Erklärung von Marrakesch" spricht, die angeblich zum Ziel habe, "die afrikanische Bevölkerung in Europa (...) auf 200 bis 300 Millionen im Jahr 2068" zu erhöhen. Mehrere rechtsextreme Seiten wie Journalistenwatch und Epoch Times griffen die Falschbehauptung auf.

    foto: screenshot
    "Smopo" machte bereits Anfang Juli mit falschen Behauptungen Stimmung.

    Wenige Tage danach erklärten die USA und Ungarn hintereinander, dass sie dem Pakt in Marrakesch nicht zustimmen werden. Daraufhin wurde eine "Petition an die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz" mit dem Titel "Globalen Migrationspakt der Uno stoppen – nationale Souveränität erhalten!" gestartet.

    Appelle und Warnungen

    In der Petition wird an die Regierungen der drei deutschsprachigen Länder appelliert, es Trump und Orbán gleichzutun. Orbán wird mit der Behauptung zitiert, dass es sich um einen klaren "Verstoß gegen das Völkerrecht" handle, "wenn die Uno ein angebliches Menschenrecht auf Migration proklamiert".

    In der österreichischen Mediendebatte abseits rechtsextremer Kreise war die Kronen Zeitung eines der ersten Medien, die das Thema aufgriffen, zunächst noch unter dem Stichwort "Marrakesch-Erklärung". In einem Bericht vom 10. September zitierte die Krone Vizekanzler Strache: "Ich stehe der Uno-Marrakesch-Migrationserklärung, welche bis Dezember 2018 von den EU-Regierungschefs unterfertigt werden soll, absolut kritisch und negativ gegenüber." Strache legte mit einer Behauptung nach, die schon mehrfach widerlegt wurde: "Migration kann und darf niemals als Zielformulierung ein Menschenrecht werden, wie es dort geschrieben steht."

    Am 24. September widmet die Kronen Zeitung den Argumenten gegen den Migrationspakt einen umfangreichen Bericht. Dass der Pakt "Migration als Menschenrecht" zum Ziel hat, wird bereits als gegeben präsentiert. Orbán und die rechtspopulistische Schweizer SVP kommen zu Wort: Der Pakt sehe "eine Welt ohne Grenzen vor", heißt es. Es wird eingeräumt, dass der Pakt rechtlich unverbindlich sei, aber: "Auch unverbindliche UN-Deklarationen, welche unserer Regierungslinie inhaltlich widersprechen, sind abzulehnen", sagt Strache. Der Vizekanzler habe für diese Regierungslinie "wie ein Löwe gekämpft", weiß die Krone.

    Ein Appell an den Bundeskanzler vom Chefredakteur des FPÖ-nahen "Wochenblick".

    Wechselspiel

    Daraufhin entwickelte sich eine oft beobachtete Wechselwirkung: Vizekanzler Strache teilte den Krone-Artikel auf seiner Facebook-Seite und wurde darauf von den FPÖ-nahen Medien Unzensuriert und Wochenblick zitiert. Der oberösterreichische Wochenblick brachte vor dem Nein Österreichs eine Reihe von Artikeln zum Thema, unter anderem den Appell des Chefredakteurs "UN-Migrationspakt: Bleiben auch Sie stark, Herr Bundeskanzler!".

    In STANDARD, Presse und anderen Qualitätsmedien gab es seit Anfang Oktober Berichte, Kommentare und Faktenchecks zum Thema. Die Behauptung, dass der Migrationspakt ein "Menschenrecht auf Migration" durchsetzen wolle, wanderte allerdings von rechtsextremen Seiten in die Argumentation Straches und von dort in die offizielle österreichische Erklärung zur Ablehnung des Paktes. (Olivera Stajić, 7.11.2018)

    • Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht dem Pakt "absolut kritisch und negativ gegenüber".
      foto: apa/herbert neubauer

      Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht dem Pakt "absolut kritisch und negativ gegenüber".

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