Hochegger gesteht Korruptionszahlungen an mehrere Parteien

    6. November 2018, 18:15
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    Der erste Prozesstag in der Causa Telekom begann mit etlichen Teilschuldbekenntnissen, vemisst wurden Politiker, die kassierten

    Spürbar ruhiger und viel weniger aufgeregt als beim Buwog-Prozess hat die Verhandlung zur Causa Telekom/Parteienfinanzierung am Dienstag im Straflandesgericht Wien begonnen. "Die alten Bekannten" (Staatsanwaltschaft) Peter Hochegger und Walter Meischberger haben auf der Anklagebank Platz genommen, es wirkte, als gehe es um reine Routine, Business as usual.

    Hochegger, in knallrotem Pullover und Jeans, Meischberger wie immer im Anzug. Neben ihnen Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, auch er wirkte schon recht abgeklärt: Er wurde bisher drei Mal rechtskräftig verurteilt. Anders als in der Korruptionscausa Buwog gab es in den Plädoyers der Verteidiger gleich mehrere (Teil-) Schuldeinbekenntnisse. Neben Hochegger wird auch Fischer in einigen Fällen Verantwortung übernehmen, so sein Anwalt.

    Diversion angestrebt

    Die beiden weiteren Angeklagten, Michael F. und der Personalvertreter Franz K., wollen eine Diversion – sie müssen daher den Tathergang aufklären und hoffen auf Geldbuße beziehungsweise gemeinnützige Leistungen statt Verurteilung.

    Im Zentrum standen neuerlich Fischer und Hochegger, der über die Agentur Valora quasi die Zahlungen aus der "schwarzen Kasse" an Politiker, Interessenvertreter, einen Fußballclub und viele andere Gruppen und Organisationen für die Telekom abgewickelt haben soll. Vielfach im Auftrag von Rudolf Fischer, der laut seinem Anwalt nun von der Staatsanwaltschaft als "Sündenbock" dargestellt werde. Wer fehle, seien die tatsächlichen Profiteure, nämlich die Politiker, sagte Fischers Anwalt Otto Dietrich. Es handle sich daher um eine "Anklage der Auslassungen".

    Dietrich beschrieb ein System der "Begehrlichkeiten der Politik", das nach dem Regierungswechsel im Jahr 2000 entstanden sei. "Sich diesem System zu unterwerfen" sei sicher ein Fehler gewesen, doch ob das strafrechtlich relevant sei, stehe auf einem anderen Blatt Papier, erläuterte Fischers Rechtsvertreter.

    Guten Willen erkauft

    Hocheggers Anwalt Leonhard Kregcjk differenzierte zwischen dem Geldtopf und den Auszahlungen. Das Anlegen einer "Liquiditätsreserve" hielt der Verteidiger nicht für angreifbar, sehr wohl aber manche Auszahlungen aus dem Topf. Sein Mandant habe u. a. Rechnungen gezahlt, die nur der Korruption gedient hätten, so Kregcjk. Damit habe er der Telekom den "Goodwill der Republik" erkauft. Für diese Zahlungen – samt Scheinrechnungen – werde sich Hochegger denn auch schuldig bekennen.

    Konkret nannte der Anwalt dabei die Zahlungen an Exvizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), dessen Sekretärin und an die SPÖ unter Parteichef Alfred Gusenbauer. Wobei Kregcjk bei Gorbach schon eine kleine Gegenleistung für die Zahlungen erwähnte: Rudolf Fischer sei im Gegenzug immerhin in den Aufsichtsrat des staatlichen Straßenfinanzierers Asfinag gehievt worden. Das Versorgungsgeld für Gorbachs Sekretärin sei hingegen nur ein Dankeschön gewesen.

    Begehrlicher Personalvertreter

    Als erster Angeklagter musste sich der frühere, schwarze Personalvertreter Franz K. den Fragen von Richterin Marion Hohenecker stellen. Er bekam 138.000 Euro von der Valora, von denen er rund zwei Drittel zurückerstattet hat.

    Warum er die Hand aufhielt? Im Unterschied zu Vertretern der roten Gewerkschaftsfraktion FSG sowie seinem schwarzen Vorgänger habe er als Betriebsrat eine bestimmte Zulage nicht erhalten und daher "nur" 3700 Euro netto monatlich verdient. Auch ein 7er-BMW als Dienstwagen ging sich nicht aus, lediglich ein Golf wurde ihm offeriert, den K. freilich ablehnte. Letztlich wurde es ein Audi A4. Finanziell glich man die ihm vorenthaltene Zulage in Form vom Valora-Zahlungen aus. Vor Gericht gestand K. die Annahme der Zuwendungen als Fehler ein und ersuchte um eine Diversion.

    Ganz anders Walter Meischberger, der Exlobbyist und wie Hochegger im Buwog-Prozess angeklagt. Er sieht keine Verfehlungen seinerseits, den Vorwurf der Geldwäscherei weist er folglich strikt zurück. (Renate Graber, 6.11.2018)

    • Wieder einmal auf der Anklagebank: Rudolf Fischer, Peter Hochegger und Walter Meischberger (erste Reihe von rechts).
      foto: apa/hans punz

      Wieder einmal auf der Anklagebank: Rudolf Fischer, Peter Hochegger und Walter Meischberger (erste Reihe von rechts).

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