BVT-Affäre: Unsicherheitsministerium

Kommentar6. November 2018, 17:43
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Die Affäre um den Verfassungsschutz hat himmelschreiende Inkompetenzen offenbart

Es kann sein, dass die FPÖ enormen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt hat, um den Verfassungsschutz zu "stürmen" und dessen Arbeit zu desavouieren. Es kann aber auch sein, dass die neue Führung im Innenministerium ehrlich bemüht war, Missstände abzustellen. Es gibt Indizien für beide Varianten, ein letztgültiges Urteil ist derzeit noch nicht möglich.

Fakt ist aber, dass die BVT-Affäre himmelschreiende Inkompetenzen offenbart, und zwar auf allen Seiten. Handelnde Personen im Innenministerium haben schlampig agiert – sich zum Beispiel im FPÖ-Klub statt im Innenministerium mit BVT-Beamten getroffen. Eine wirklich schiefe Optik, die sich leicht hätte vermeiden lassen. Aber auch im BVT ging es besorgniserregend zu: Da verschickten Beamte Nazi-Bilder in Whatsapp-Gruppen, da wurde Vetternwirtschaft betrieben und bei Dienstverfehlungen nur halbherzig durchgegriffen – von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspannen ganz zu schweigen.

Nun sollte man die Konsequenzen ziehen und neu starten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird nicht zurücktreten, die jüngsten Enthüllungen lieferten dafür auch keine neuen Argumente. Aber Kickl muss nun schleunigst dafür sorgen, dass mehr Sachverstand und Bürokratie statt Schludrigkeit ins Innenministerium und in das BVT einziehen. Sonst ist die Sicherheit der Republik in den falschen Händen – und daran wird man Kickl einst messen.(Fabian Schmid, 6.11.2018)

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