Angst vor US-Vergeltung lässt Digitalsteuer in weite Ferne rücken

    6. November 2018, 15:43
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    In Sachen Digitalsteuer zeichnet sich kein gemeinsames Vorgehen in Europa ab. Finanzminister Löger will Skepsis bis Dezember ausräumen

    Brüssel – Die europäischen Finanzminister können sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einführung einer Steuer auf Umsätze von Internetfirmen wie Google oder Facebook einigen. Es gebe noch zahlreiche offene Punkte, sagte der dänische Finanzminister Kristian Jensen am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Steuer würde vor allem US-Firmen treffen, deswegen sei dann mit einer amerikanischen Vergeltung zu rechnen. "Natürlich wird es eine Reaktion der USA geben", ergänzte Jensen. Daher sei die Steuer keine gute Idee für Europa.

    Die beiden EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich ziehen in der Frage nicht an einem Strang. Während Frankreich aufs Tempo drückt, bremst Deutschland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, es müsse versucht werden, eine weltweite Regelung zu finden. Wenn dies bis zum Sommer 2020 nicht gelinge, solle es eine europäische Antwort geben. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire hatte zunächst in Brüssel gesagt, es müsse bis Ende 2018 eine Richtlinie der EU zu dem Thema geben. Später fügte er hinzu, Frankreich würde eine Verzögerung bis Ende 2020 hinnehmen, sofern es in Europa noch in diesem Jahr eine Verständigung gäbe.

    Mögliche Steuer von drei Prozent

    Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten die europäischen Staaten eine Steuer in Höhe von drei Prozent auf Umsätze aus Digitalgeschäften erheben. Vielen Internet-Konzernen wird vorgeworfen, durch Tricks zu wenig Steuern zu zahlen. Allerdings müssten die Pläne von allen 28 EU-Staaten unterstützt werden. Italien, Spanien und Großbritannien planen aber bereits nationale Maßnahmen. Italiens Finanzminister Giovanni Tria sagte, sein Land werde alleine voranschreiten, sollte es nicht bis zum Jahresende eine gemeinsame Linie geben. Le Maire warnte, dies könne den Binnenmarkt schwächen.

    Die deutsche Industrie hält bereits einen europäischen Alleingang für kontraproduktiv. Viele Unternehmen seien gerade dabei, ihre Geschäftsmodelle an die Digitalisierung anzupassen. "Eine Digitalsteuer würden diesen Prozess beeinträchtigen und birgt die Gefahr einer Doppelbesteuerung", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang. Es müsse eine weltweite Lösung geben über die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) oder die Industriestaaten-Organisation OECD.

    Löger will Skepsis bis Dezember ausräumen

    Österreichs Vertreter Hartwig Löger (ÖVP) erklärte als Ratsvorsitzender nach dem ECOFIN-Treffen Dienstag in Brüssel, es gebe "Skepsis einiger Staaten und das müssen wir bis Dezember ausräumen".

    Allerdings sei heute nicht geplant gewesen, dass es zu einer Einigung komme. Wesentlich seien technische Fragen und hier gebe es noch unterschiedliche Standpunkte. "Wir wollen feststellen, welche technischen Fragen sind noch offen". Natürlich handle es sich um ein hochsensibles Thema, und es gehe auch darum, in welcher Form eine europäische Lösung sich mit einer OECD-Lösung verzahnen lasse. Daher werde es in den nächsten Wochen bis zur Dezembersitzung der Finanzminister noch mehrere Arbeitsgruppensitzungen geben.

    Konkret gehe es auch um den Geltungsbereich. Zahlreiche EU-Staaten wollten hier den Vorschlag der EU-Kommission, so Löger. (APA, Reuters, 6.11.2018)

    • Beim Thema Digitalsteuer lässt sich innerhalb der Union kein gemeinsamer Nenner finden.
      foto: imago

      Beim Thema Digitalsteuer lässt sich innerhalb der Union kein gemeinsamer Nenner finden.

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