Chinas Präsident als neuer Freiheitskämpfer für die Marktwirtschaft

    5. November 2018, 17:44
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    Xi Jinping inszeniert sich mit einer Megaveranstaltung in Schanghai als globaler Vorkämpfer für freie Märkte und sein Land als Gegenpol zu den USA

    Seit Wochen ist die 24-Millionen-Einwohner-Metropole Schanghai im Ausnahmezustand. Für drei Tage haben sogar alle Schulen geschlossen, und Behörden legen ihre reguläre Arbeit nieder. Tausende neue Blumen und Bäume wurden rund um das Messegelände gepflanzt und weitläufige Straßensperren vorbereitet. Eine Heerschar von Sicherheitskräften regelt jeden verbleibenden Fußgänger, Hotelgast und Taxifahrer in der Sicherheitszone.

    Damit vielleicht der Ausnahmezustand im abgeriegelten Gebiet die Besucher nicht allzu sehr verunsichert, stehen hunderte Cartoonpandas in fröhlichen Posen entlang der Absperrungen. Sie tragen alle das Abzeichen CIIE. Die Abkürzung für China International Import Expo. Ein Megaprojekt, das Staatschef Xi in weniger als 20 Monaten nach der ersten Ankündigung aus dem Boden stampfen ließ.

    "China ist offen, und wir werden unsere Türen noch weiter öffnen", sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Montag beim Start der Megamesse. Alle Länder sollten Protektionismus und Unilateralismus eine klare Absage erteilen. Seine Eröffnungsrede fand hinter verschlossenen Türen statt.

    Hallen als Weltraumraketen

    Die Worte flatterten jedoch unmittelbar danach über Leinwände des 300.000 m2 großen Messegeländes. Besucher hatten den Eindruck, sogar in den enormen Verbindungsgängen der vier als Kleeblatt angelegten Hallen könnten Weltraumraketen zusammengeschraubt werden. Begleitet wurde Xis Botschaft von einem noch offeneren China von einem Werbefilm, der treue Handelspartner Chinas zeigt – sie liefen unter "Ehrengastländer". Im Mai 2017 hatte Xi sein Großprojekt erstmals angekündigt, Einladungen an Staatschefs aller Welt wurden dem Vernehmen nach zunächst belächelt. Die Wirtschaft folgte jedoch dem Ruf: Vor Ort sind eine Woche lang 3600 Firmen aus 172 Ländern.

    Im Promotionsvideo pflücken, mit motivierender Musik hinterlegt, kenianische Bauern Kaffee, montieren deutsche Ingenieure Maschinen und verpacken brasilianische Fleischproduzenten Steak. Schließlich steigern sich die Akkorde zu einer Weltkarte, mit dem rot leuchtenden Kordon der neuen Seidenstraße, dem Megainfrastrukturprojekt Pekings, das Asien, den arabischen Raum, Afrika und Europa verbinden soll. Auffallend abwesend im Promotionsfilm ist Chinas wichtigster Handelspartner, die USA. Seit dem Handelskonflikt mit Donald Trump hat China mit Strafzöllen geantwortet, setzt aber auf eine Koalition der Willigen gegen den Protektionismus aus Washington.

    Der Anti-Trump

    Xi stilisiert sich als der neue Verfechter freier Märkte, während Trump Zölle hochzieht. Eine gewisse Ironie aus dem kommunistischen China, wie ein Beobachter feststellt. Doch Xi zeigte sich in seiner Rede laut Anwesenden durchaus entgegenkommend in einigen Kritikpunkten, die Donald Trump gerne ins Feld führt. Der hohe Handelsbilanzüberschuss soll abgebaut werden. Xi verspricht den Marktzugang für Ausländer zu erleichtern mit dem klaren Ziel, mehr zu importieren.

    Peking rechnet mit 40 Billionen Dollar an Importen über die kommenden 15 Jahre. Die CIIE in Schanghai ist dafür das Vorzeigeprojekt. Xi sprach sich in seiner Rede vor den Staatsgästen auch für eine Stärkung des Urheberrechts aus. Außerdem versprach Chinas Staatsoberhaupt, den Investitionsschutz auszubauen, was zwar die staatlichen Nachrichtenagentur ausließ, aber die anwesende Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bei der Eröffnung des Österreich-Pavillons auf der CIIE berichtete.

    Druck von Unternehmen

    Dabei handelt es sich nicht nur um leere Worte. Wie ein langjähriger Anwalt aus Schanghai betont: "China hat schon viel weitergebracht im Schutz des Urheberrechts." Aber es sei auf Druck der heimischen Unternehmen geschehen, die nicht mehr illegale Kopien ihrer Produkte auf dem Markt sehen wollen. Für ausländische Anbieter sei es nicht mehr zwingend notwendig, einen chinesischen Joint-Venture-Partner ins Boot zu holen. Jeder kann auf den Markt. Die Messe nutzen österreichische Unternehmen, die bereits präsent sind, genauso wie Firmen, die einmal den Fuß ins Wasser des Jangtse halten wollen. "Es ist wichtig, Flagge zu zeigen", sagt ÖBB-Generaldirektor Andreas Matthä.

    In China zählt Hierarchie, diskutiert wird nur auf Augenhöhe nach Rang. Dass Ministerin Schramböck gekommen ist, sei ein wichtiges Signal. Protokollarisch auf Augenhöhe mit Xi war kein europäischer Gast da. Bis auf einen: Viktor Órban, er durfte auch nach Xi eine Rede halten. (Leopold Stefan aus Schanghai, 6.11.2018)

    Die Reise fand auf Einladung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort statt.

    • In Schanghai können sich Tischtennisspieler mit Robotern messen. China demonstriert hier Fortschritt und Stärke.
      foto: imago stock&people

      In Schanghai können sich Tischtennisspieler mit Robotern messen. China demonstriert hier Fortschritt und Stärke.

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