Drogendelikte: Kickls Zahlenspiel

Kommentar5. November 2018, 17:36
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Innenminister Herbert Kickl verknüpft die Bilanzzahlen mit populären politischen Forderungen

Dass sich die Zahl der Drogenvergehen seit 2008 mehr als verdoppelt hat, klingt ziemlich bedrohlich. Und allein im Vorjahr gab es wegen Drogendelikten um knapp 18 Prozent mehr Anzeigen als 2016, verkündete das Innenministerium am Montag.

Was das Ministerium nicht nennt, ist die Zahl der Verurteilungen: Diese ist laut Justizministerium konstant. Außerdem blieb unerwähnt, dass es vor zwei Jahren eine Novelle des Suchtmittelgesetzes gab, die den polizeilichen Zugriff auf mutmaßliche Dealer erleichtert – was natürlich Auswirkungen auf die Zahl der Anzeigen hat.

Innenminister Herbert Kickl verknüpft die Bilanzzahlen dennoch sogleich mit populären politischen Forderungen. So will er Drogenkontrollen im Straßenverkehr verschärfen, das Strafmaß für Verstöße soll erhöht werden.

Fest steht: Natürlich muss der Drogenhandel bekämpft werden. Dealen auf offener Straße darf nicht toleriert werden. Und der Handel im Darknet wird immer mehr zum Problem. Es muss das Ziel der Polizei sein, hier Rückgänge zu erwirken.

Davon sprach Kickl jedoch nicht. Dass er den Straßenverkehr ins Visier nimmt, zeigt vielmehr, dass er beim Konsumenten ansetzt und nicht beim System dahinter. Niemand soll unter Drogeneinfluss Auto oder Rad fahren – das steht außer Frage. Aber wichtiger ist der Kampf gegen den organisierten Handel – und auch schwieriger. (Rosa Winkler-Hermaden, 5.11.2018)

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