Geschasster Maaßen erwägt Wechsel in die Politik

    5. November 2018, 17:08
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    Als Hans-Georg Maaßen, Chef des deutschen Verfassungsschutzes, eine linke Verschwörung gegen sich beklagte, reichte es auch Innenminister Seehofer. Er versetzte ihn in den einstweiligen Ruhestand

    Unzufrieden wirkt Horst Seehofer, als er am Montagnachmittag in Berlin vor die Presse tritt. Mit der Begründung hält der deutsche Innenminister nicht hinter dem Berg. Er sei "menschlich enttäuscht" von Hans-Georg Maaßen.

    Dieser war – trotz seines geplanten Abzugs aus dem Bundesamt – am Montagvormittag immer noch Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Wenige Stunden später aber wurde für ihn ein neues Lebenskapitel aufgeschlagen. Seehofer versetzte den 55-jährigen Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand.

    Auslöser dafür seien "inakzeptable Formulierungen", die Maaßen in einer Rede verwendet hatte, so Seehofer. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei mit ihm nicht mehr möglich. Interimistischer Leiter des Amtes wird Maaßens bisheriger Stellvertreter, Thomas Haldenwang.

    Streit um Hetzjagden

    Der Abgang Maaßens wurde vor allem in der SPD mit Genugtuung aufgenommen. Ihrer Ansicht nach hätte er das Bundesamt schon längst nicht mehr leiten sollen.

    Maaßen hatte am 7. September erklärt, bei Demonstrationen von Rechtsextremen im ostdeutschen Chemnitz wenige Tage zuvor sei es zu keinen "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen, ein entsprechendes Video sei nicht echt. Von "Hetzjagd" hatte jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Wenige Tage später relativierte Maaßen die Aussage und nahm seine Zweifel an dem Video zurück.

    Danach beschlossen Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und Horst Seehofer, ihn von der Behördenspitze abzuziehen. Er sollte stattdessen Staatssekretär bei Seehofer werden. Doch dies hätte ein Gehaltsplus für Maaßen bedeutet, es folgte an der SPD-Basis ein Sturm der Entrüstung.

    "Linksradikale" in der SPD

    Daraufhin entschied sich das Trio, die Sache anders zu lösen: Maaßen sollte nur noch als Sonderbeauftragter bei Seehofer arbeiten. Bloß: Er saß bis Montag immer noch an der Amtsspitze.

    Dass es nun schnell ging, hat mit einer Rede zu tun, die Maaßen am 18. Oktober vor internationalen Geheimdienstlern in Warschau gehalten hatte und die dann im Intranet des Amtes nachzulesen war. Darin beklagte er, "linksradikale Kräfte in der SPD" wollten mit seiner Causa "einen Bruch dieser Regierungskoalition" provozieren.

    Da er, Maaßen, "als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt" sei, hätten politische Gegner und einige Medien den Fall nutzen wollen, um "mich aus meinem Amt zu drängen".

    Ein neues Leben in der Politik

    Seehofer hat von diesen Aussagen nach eigenen Angaben am Freitag erfahren. Übers Wochenende war er damit beschäftigt zu klären, ob man Maaßen entlassen müsse oder in den einstweiligen Ruhestand versetzen sollte.

    Die Funke-Mediengruppe berichtet, Maaßen habe selbst um die Versetzung angesucht. Möglicherweise hat er neue Karrierepläne. In der Rede, die ihn letztendlich den Job gekostet hat, hatte er laut Redemanuskript auch erklärt: "Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes, zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft, vorstellen."

    Die Frage, ob er sich Maaßen bei der CSU vorstellen könne, nannte Seehofer am Montag einen "sehr kühnen Sprung". Er hatte dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, der für seine Kritik an Merkels Asylpolitik bekannt ist, lange die Stange gehalten. Die AfD hat Maaßen bereits zur Mitarbeit eingeladen. (Birgit Baumann aus Berlin, 6.11.2018)

    • Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr Chef des Bundesamtes.
      foto: imago / ipon

      Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr Chef des Bundesamtes.

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