UN-Migrationspakt: Außenamt weist Kritiker im eigenen Haus zurecht

    5. November 2018, 17:03
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    Generalsekretär Peterlik spricht in einer internen E-Mail von einer "irreführenden Stellungnahme" durch rote Diplomaten

    Wien – Montagfrüh hatten die Mitarbeiter des Außenministeriums ein Schreiben ihres Chefs im Posteingang. "Liebe Kolleginnen und Kollegen", beginnt Johannes Peterlik, Generalsekretär von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die sanfte Zurechtweisung. Es sei jedermanns gutes Recht, persönliche Ansichten zum UN-Migrationspakt zu äußern, ist der E-Mail zu entnehmen, die dem STANDARD vorliegt. Doch die "beispiellose und irreführende öffentliche Stellungnahme" einiger roter Beamter halte er für "zutiefst bedauerlich".

    Frage diplomatischer Professionalität

    Zuvor hatten sich am Wochenende einige Diplomaten – eine Berufsgruppe, die für gewöhnlich selten mit offener Kritik auffällt – gegen die Entscheidung der türkis-blauen Bundesregierung gestellt, den UN-Pakt abzulehnen. Das unverbindliche Dokument der Vereinten Nationen sieht internationale Standards im Umgang mit Flucht- und Migrationsbewegungen vor und wurde von Mitarbeitern des heimischen Außen- und Innenministeriums – beide blau geleitet – federführend mitverhandelt.

    Der Nichtbeitritt stelle einen "Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 dar" und außerdem die "Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie infrage", kritisierte die Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen. In der roten Personalvertretung sind rund 30 Beamte des Außenressorts aktiv.

    Politiker bewerten und entscheiden

    Generalsekretär Peterlik erklärt in seiner internen Entgegnung nun: "Gegenüber dem Migrationspakt bestehen klare inhaltliche Bedenken, die im – in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts erarbeiteten – Ministerratsvortrag der Bundesregierung erläutert wurden." Es sei die Aufgabe der Diplomaten gewesen, den Pakt auszuverhandeln, aber die Aufgabe der Politik, das Ergebnis "einer politischen Bewertung zu unterziehen".

    Außerdem hält der oberste Beamte des Außenministeriums fest: Österreich bleibe "auch weiterhin einem effektiven Multilateralismus verpflichtet". Die verärgerten Diplomaten hatten der ÖVP-FPÖ-Regierung vorgeworfen, diesem Leitbild mit ihrem Nein zum UN-Pakt zu widersprechen. Die rote Liste betont dabei, "irreguläre Migration" ebenfalls klar abzulehnen.

    Allgemeines Kopfschütteln

    Auch Außenministerin Kneissl soll sich dem Vernehmen nach noch einige Zeit lange bemüht haben, der FPÖ-Führung zu erklären, dass der globale Pakt rechtlich ohnehin keine Bindung habe und deshalb nicht in Bausch und Bogen abgelehnt werden müsse – offenbar vergeblich. Im Außenministerium wird die Stimmung nun mit "Es herrscht allgemeines Kopfschütteln" beschrieben.

    Inzwischen haben mehr als 157.000 Menschen den UN-Pakt aus Protest einfach selbst "unterzeichnet" – über eine Onlinepetition des Vereins #Aufstehn. (Katharina Mittelstaedt, 5.11.2018)

    WISSEN

    Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hatte jüngst erklärt, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen. Allerdings ist das Papier kein Vertrag, die Unterschrift eines Staatsoberhaupts oder eines anderen Staatenvertreters ist somit gar nicht notwendig. Der Pakt wird bei einer UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko per Akklamation angenommen, sozusagen in einem feierlichen Rahmen in Anwesenheit der Staatenvertreter. Österreich schickt keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch und drückt so seine Ablehnung aus.

    Völkerrechtlich kann der Pakt am besten als politische Willenserklärung beschrieben werden. Im nächsten Jahr soll er in der UN-Generalversammlung behandelt werden und schließlich in eine Resolution münden, die aber ebenfalls nicht rechtlich bindend wäre. (ksh)

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    • Außenministerin Karin Kneissl soll sich eigentlich noch bemüht gehabt haben, der FPÖ-Führung den Migrationspakt schmackhaft zu machen.
      foto: reuters / denis balibouse

      Außenministerin Karin Kneissl soll sich eigentlich noch bemüht gehabt haben, der FPÖ-Führung den Migrationspakt schmackhaft zu machen.

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