Vorsitzender des "Staates Oberösterreich" in Grazer Prozess befragt

    5. November 2018, 13:15
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    Angeklagter: "Meine Arbeit war Aufklärung"

    Graz – Im Grazer Straflandesgericht ist am Montag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbunds Österreich" fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird zum Teil versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, alle zusammen müssen sich wegen Bildung einer staatsfeindlichen Organisation verantworten. Am achten Verhandlungstag wurde der Vorsitzende des "Staates Oberösterreich" befragt.

    Der "Staatenbund" bestand aus lauter Einzelstaaten, die sich zufälligerweise mit den Bundesländern des Staates Österreich deckten. Einige der "Staatschefs" sitzen seit 15. Oktober auf der Anklagebank. So auch ein 67-Jähriger, der als Vorsitzender für Oberösterreich fungierte. Der äußerst redegewandte Mann versuchte permanent, seinen Anteil an dem Vorhaben herunterzuspielen, obwohl er seine Führungsposition nicht leugnen konnte. "Ich bin seit 20.4.2017 inaktiv, ich habe keine Ahnung, was jetzt ist", betonte er mehrmals.

    Kroatisches oder slowenisches Heer "hätte nicht geholfen"

    So einfach wollte es ihm die Richterin aber nicht machen, sie fragte ihn penibel zu jedem angeklagten Detail. So waren zunächst die Haftbefehle gegen Regierungsmitglieder Thema, die die sogenannten Staatsverweigerer selbst ausgestellt hatten. Mit diesen gingen sie in verschiedene Kasernen und verlangten, dass das Bundesheer die angeführten Personen festnehmen solle. "Warum das österreichische Bundesheer?", interessierte die Richterin. "Ich glaube nicht, dass das kroatische oder slowenische geholfen hätte", kam die Antwort.

    "War Ihnen bewusst, dass Sie mit den Haftbefehlen die Freiheit anderer einschränken?", hakte die Vorsitzende nach. "Das war mir bewusst, ich sehe es auch an mir", spielte er auf seine eigene monatelange Untersuchungshaft an. Der Mann war bei etlichen Versammlungen – den "Stammtischen" – dabei und trat dort auch als Sprecher auf. "Haben Sie die Leute aufgefordert, sich dem Staat Österreich zu widersetzen?", wollte die Richterin wissen. "Nein, meine Arbeit war Aufklärung, ich habe Texte vorgelesen und Gespräche geführt", gab sich der Angeklagte betont harmlos.

    Gebastelte Kfz-Kennzeichen ersetzen offizielle

    Einmal mehr kam die Rede auf die selbstgemachten Kfz-Kennzeichen, die der Staatenbund an seine Mitglieder verkaufte und die die offiziellen Kennzeichen und damit auch die Haftpflichtversicherung ersetzen sollten. "Eine englische Versicherung hätte diese Kennzeichen versichert", beschrieb der Beschuldigte das neue Modell. "Hätte man die Autos auch ohne Versicherung benutzen dürfen?", fragte die Richterin. "Das muss jeder für sich entscheiden", antwortete der Vorsitzende des "Staates Oberösterreich". (APA, 5.11.2018)

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