Bürgerkomitee will Volksabstimmung zum Erdöl-Ausstieg

    5. November 2018, 12:29
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    Plattform "Wir entscheiden Klima!" fordert ein Referendum zum Ausstieg aus fossiler Energie

    Wien – 40 Jahre nach der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf fordert das Bürgerkomitee "Wir entscheiden Klima!" eine neuerliche richtungsweise Volksabstimmung: Dieses Mal soll es um den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger bis 2040 gehen. Dafür will die Initiative nun eine möglichst breite und parteiübergreifende Bewegung schaffen, hieß es am Montag in einer Pressekonferenz.

    Angesichts des fortschreitenden Klimawandels gebe es kein "Zögern und Zaudern mehr", sagte Doris Holler-Brucker, Herausgeberin der Zeitschrift Oekonews und eine der treibenden Kräfte hinter "Wir entscheiden Klima!". Die österreichische Bevölkerung sollte noch einmal die Möglichkeit bekommen, über die Energiezukunft Österreichs bei einer Volksabstimmung zu entscheiden. Unterstützt wird die Bewegung auch von dem Zwentendorf-Vorkämpfer und Wegbereiter der österreichischen Ökologiebewegung Bernd Lötsch.

    "Bürgerrat" soll Vorschläge machen

    Das Bürgerkomitee will, dass 2019 über den Ausstieg aus fossilen Energieträgern abgestimmt wird. Zuvor soll ein "für Österreichs Bevölkerung repräsentativer Bürgerrat" eingesetzt werden. Dieser besteht analog zum englischen Citizens Assembly aus 100 zufällig ausgewählten Bürgern, die nach einer Lernphase einen Vorschlägekatalog erarbeiten. Über diesen soll die Bevölkerung dann abstimmen. "Beispiele aus Irland und Kanada zeigen, wie sehr es Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, in Bürgerräten präzise Vorschläge und Gesetzestexte zu machen", sagte Erwin Mayer von "mehr demokratie!".

    Unterstützt wird "Wir entscheiden Klima!" auch von der parteifreien Abgeordneten Martha Bißmann. Sie möchte nun im Parlament "in allen Fraktionen Verbündete für die Idee einer Volksabstimmung in Kombination mit Bürgerrat werben". "Damit helfe ich, die Brücke zwischen Politik und der Zivilgesellschaft zu legen", betonte die Abgeordnete. (APA, 5.11.2018)

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