CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

    5. November 2018, 11:28
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    Der bayerische Landtag kann Markus Söder nun zum Ministerpräsidenten wählen

    München – Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Bayern haben die CSU und die Freien Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer Montagfrüh den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Landtags.

    Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der künftige Vizeregierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Florian Streibl.

    "Festhalten an Bewährtem"

    "Bayern setzt seinen Weg fort, was Stabilität betrifft", sagte Söder im Anschluss. Es werde aber auch vieles verbessert. Ausdrücklich hob Söder ein hohes Maß an Professionalität der Freien Wähler hervor. Deren Vorsitzender Aiwanger sagte, die neue schwarz-orange Landesregierung sei "kein 'Weiter so', es ist aber ein Festhalten an Bewährtem".

    Damit ist der Weg für Söders Wiederwahl endgültig frei: An diesem Dienstag soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. Das Kabinett soll am kommenden Montag vereidigt werden.

    Entlastung von Familien

    Die Vorstände und Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Koalitionsvertrag am Sonntagabend gebilligt. Ein zentraler Punkt ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern – um bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue schwarz-orange Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.

    Die CSU war bei der Landtagswahl vom 14. Oktober um mehr als zehn Prozentpunkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit ihre seit vielen Jahren bestehende absolute Mehrheit verloren. Sie blieb zwar die mit Abstand stärkste Partei, brauchte aber einen Koalitionspartner. Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer geriet nach dem schlechtesten Ergebnis der Christsozialen seit 1950 massiv unter Druck. (APA, 5.11.2018)

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