Goldgruber und Lett: Auftritt der Strippenzieher im BVT-Ausschuss

    5. November 2018, 16:42
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    Mit Peter Goldgruber und Udo Lett werden am Dienstag zentrale Figuren aus dem Kabinett von Innenminister Herbert Kickl befragt

    Sie haben zwar noch nie vor dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Platz genommen, präsent waren ihre Namen aber an jedem Ausschusstag: Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett spielen in der Causa BVT eine zentrale Rolle. Fast jede Auskunftsperson wusste etwas zu Lett oder Goldgruber zu erzählen.

    • Jene Zeugen, die ihre Kollegen im Verfassungsschutz schwer belasteten, trafen sich vor der Aussage bei der Staatsanwaltschaft mit den beiden Vertrauten von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
    • Die Staatsanwältin selbst hatte mehrfach Kontakt mit Goldgruber und Lett.
    • Der einstige BVT-Chef Gert-René Polli: trank Kaffee mit Goldgruber.
    • Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek: monierte, dass Goldgruber direkt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) statt mit ihm Kontakt aufnahm.
    • Rechtsanwalt Gabriel Lansky: drückte Goldgruber das berüchtigte Konvolut mit Vorwürfen gegen Beamte in die Hand und kündigte dessen Auftritt bei der WKStA an.
    • Lett: ging bei zwei Belastungszeugen als Vertrauensperson zur Befragung mit und forderte bei der Staatsanwältin eine Telefonüberwachung der beschuldigten BVT-Mitarbeiter an.
    • EGS-Leiter Wolfgang Preiszler: wurde von Goldgruber über eine bevorstehende Razzia informiert.
    • Extremismusreferatsleiterin G.: sollte auf Ansinnen von Goldgruber eine Übersicht über Ermittlungen gegen Burschenschafter erstellen, laut Innenministerium als Vorbereitung auf den Nationalen Sicherheitsrat.

    Zur Anzeige verpflichtet?

    Dementsprechend hoch sind die Erwartungen der Oppositionsparteien an die Zeugenbefragungen von Goldgruber und Lett. Die beiden werden strikt am Narrativ des Innenministeriums festhalten: Als Generalsekretär soll Goldgruber verpflichtet gewesen sein, die angeblichen Missstände im Verfassungsschutz zu eruieren und anschließend die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren.

    Vorgeworfen wird ihm und Lett, bei der Staatsanwaltschaft interveniert und Zeugen "präpariert" zu haben. In ihren Aufzeichnungen sprach die Staatsanwältin davon, dass Goldgruber womöglich das "Konvolut" selbst geschrieben haben könnte. Vor dem U-Ausschuss dementierten sowohl die WKStA als auch die Belastungszeugen, von Goldgruber und Lett beeinflusst worden zu sein.

    Entlastung für Innenministerium

    Die Vorzeichen für die Befragung der beiden Kickl-Mitarbeiter sind aus Sicht des Innenministeriums also günstig. Allerdings gilt Goldgruber als nicht besonders redegewandt – und die Oppositionspolitiker Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz respektive Alma Zadić (Liste Pilz) werden bei ihren Befragungen seit Beginn des Ausschusses immer präziser und schärfer. Auch die ÖVP dürfte nach den Attacken des blauen Koalitionspartners auf ihren Fraktionsführer Werner Amon keine Milde walten lassen. Vermuten die Oppositionsparteien eine Falschaussage Goldgrubers, ist im Unterschied zu bisherigen Auskunftspersonen dieses Mal mit einer sofortigen Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft zu rechnen.

    Karriereplanung

    Für Goldgruber und Lett steht selbst auch viel auf dem Spiel. Letzterem werden Ambitionen auf einen Posten im Verfassungsschutz nachgesagt, vor allem da er selbst vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz ins Kabinett Kickl gewechselt ist. Goldgruber ist hingegen im ersten Jahr seit Bildung der Regierung darin gescheitert, Unannehmlichkeiten von seinem Minister fernzuhalten. Durch das forsche Vorgehen in der BVT-Affäre war er für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mitverantwortlich, was auch innerhalb der FPÖ registriert wurde.

    Bei einem wackeligen Auftritt vor dem U-Ausschuss könnte Kickl rasch die Reißleine ziehen und Goldgruber als Hauptverantwortlichen für die Ungereimtheiten präsentieren – das würde jedoch die Linie der FPÖ konterkarieren, die bislang jeden Fehler von sich wies. Bei einem soliden Auftritt darf Goldgruber wohl noch länger seines Amtes walten – zumindest so lange, bis eine "Beförderung" ins Ausland nicht mehr mit der BVT-Affäre in Zusammenhang zu bringen ist. (Fabian Schmid, 5.11.2018)

    • Peter Goldgruber (links) ist oberster Mitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ, rechts).
      foto: apa/punz

      Peter Goldgruber (links) ist oberster Mitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ, rechts).

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