Seehofer schickt Geheimdienstchef Maaßen in den Ruhestand

    Video5. November 2018, 16:18
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    Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes verglich angebliche "Hetzjagden" mit Fake-News

    Berlin – Deutschlands Innenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nach wochenlangen Querelen in den Ruhestand. Der Schritt sei nach den jüngsten Aussagen Maaßens im Skript einer Abschiedsrede unvermeidlich, sagte der CSU-Chef am Montag in Berlin. "Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich für nicht akzeptabel." Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei so – in welcher Funktion auch immer – nicht mehr möglich.

    Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang solle das Bundesamt für Verfassungsschutz nun bis zu einer abschließenden Entscheidung leiten. "Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass mir das Signal dieser Entscheidung wichtig ist: Nämlich die sachorientierte Arbeit in der Koalition zu unterstützen und auch voranzutreiben", sagte Seehofer, nachdem am Fall Maaßen vor einigen Wochen beinahe die Koalition aus Union und SPD zerbrochen war.

    Kritik an Rede

    Seehofer warf Maaßen eine Grenzüberschreitung vor, wenn er die gesamte Zuwanderungspolitik als naiv und links beschreibe. Abgesehen davon habe Maaßen im Innenausschuss mehrfach seine früheren Interview-Äußerungen bedauert, die die Koalitionskrise ausgelöst hatten. "Wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript wieder diese Dinge so formulieren, wie sie formuliert sind."

    Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daher gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Bis zu dessen Entscheidung sei Maaßen von seinen Pflichten freigestellt. In Abstimmung mit der Koalition werde er dem Kabinett zeitnah einen Vorschlag für Maaßens Nachfolge vorlegen.

    Doch kein Posten im Innenministerium

    Seehofer hatte sich vor einigen Wochen vehement vor Maaßen gestellt und ihm nach dessen umstrittenen Äußerungen zu rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz einen Posten im Innenministerium zugesagt.

    Maaßen hat einem Medienbericht zufolge selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Innenministerium gerichtet, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise.

    "Deutsche Medienmanipulation und russische Desinformation"

    In einem Manuskript für eine Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste am 18. Oktober in Warschau hat Maaßen Berichte über angebliche "Hetzjagden" in Chemnitz mit russischen Desinformationskampagnen verglichen, wie der "Spiegel" berichtet. Er habe bereits "viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt".

    "Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland", wird Maaßen zitiert. Er habe im September in der "Bild"-Zeitung klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine rechtsextremistischen "Hetzjagden" gegeben habe. "Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung."

    Laut "Spiegel" schrieb Maaßen, es sei "für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen", ein willkommener Anlass gewesen, um den Bruch der Koalition zu provozieren. "Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."

    Maaßen ließ in der Rede offen, ob er überhaupt als Sonderberater ins Innenministerium wechseln wolle, wie es Seehofer ursprünglich vorgesehen hatte. Er könne sich "auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen". Das Redemanuskript war im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz für die Mitarbeiter abrufbar, ob Maaßen die Rede so gehalten hat, wird geprüft.

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    Die SPD forderte von Seehofer Konsequenzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montag im ZDF, er sei zuversichtlich, "dass Herr Seehofer als Innenminister da schnell entscheiden wird". "Das, was durchsickert aus dieser Rede, das ist nicht angemessen", sagte Klingbeil.

    Massive Kritik

    Maaßen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den Ausschreitungen in Chemnitz vom August anzweifelte und bestritt, dass es dort Hetzjagden gegeben hatte. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

    Die große Koalition aus Union und SPD stritten wochenlang über Maaßens Zukunft. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium wechseln solle. Angesichts der neuen Äußerungen soll er nun aber offenbar in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

    "Alleingänge" und "Absurdität"

    "Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert", erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Sonntag. Inzwischen sei "offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen", allerdings "sehr spät". Das mache auch Seehofer zum "Verlierer".

    SPD-Fraktionsvize Eva Högl beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass durch Maaßens "sichtbare Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten" viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verlorengegangen sei.

    CDU-Vize Armin Laschet sagte dem ZDF, der Fall Maaßen sei "an Absurdität nicht zu überbieten". Wenn von Maaßens Seite "jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt".

    Der FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maaßen hätte "schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen". Stattdessen habe Seehofer "stur seine Hand über Maaßen gehalten". Dieser stehe nun "vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik".

    Der Vizefraktionschef der Linken, Andre Hahn, erklärte, Maaßen fehle "offenkundig jegliches Schuldbewusstsein". "Wer selbst Politik machen will, ist weder als Behördenleiter noch als hochrangiger Ministerialbeamter tragbar." Bei der Innenausschusssitzung am Mittwoch "sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte".

    Nachfolger noch unbestätigt

    Nachfolger Maaßens als Verfassungsschutzpräsident soll Berichten zufolge dessen bisheriger Vize Thomas Haldenwang werden. Das Innenministerium hat die Berufung des 58-jährigen Juristen bisher allerdings nicht bestätigt. (APA, 5.11.2018)


    Maaßens Redemanuskript im Wortlaut

    "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

    Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

    Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung 'Bild-Zeitung' die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische 'Hetzjagden' bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

    Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische 'Hetzjagden gegen Ausländer'. Diese 'Hetzjagden' hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

    Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

    Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der 'Bild-Zeitung' in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen 'Hetzjagden' gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

    Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

    Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!"

    • Hans-Georg Maaßen wird in den Ruhestand versetzt.
      foto: apa/dpa/michael kappeler

      Hans-Georg Maaßen wird in den Ruhestand versetzt.

    • Ein Bild aus besseren Zeiten.
      foto: imago/metodi popow

      Ein Bild aus besseren Zeiten.

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