Empörung nach Österreichs Ausstieg aus UN-Migrationspakt

    Video4. November 2018, 18:05
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    Die Ablehnung des Pakts sorgt weiter für Irritation. In der ÖVP rumort es, nicht nur in der SPÖ formiert sich Widerstand

    Wien – Österreichs Ausstieg aus dem Uno-Migrationspakt sorgt zumindest in der Kanzlerpartei ÖVP für erstes Rumoren. Am Wochenende teilte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas die Bedenken von Alexander Van der Bellen, wonach der Republik der Verlust von Ansehen auf internationaler Ebene drohe: "Danke Herr Bundespräsident", twitterte Karas, und: "UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus."

    foto: ap / markus schreiber
    Seit dem Njet zum globalen Migrationspakt hat Kanzler Sebastian Kurz nicht nur international, sondern auch hierzulande Erklärungsbedarf.

    Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbst verteidigte hingegen die Bedenken der Koalition, dass mit dem 34-seitigen Pakt, mit dem die Flucht- und Migrationsbewegungen künftig mit gemeinsamen Standards bewältigt werden sollen, die Souveränität Österreichs beschränken könnte. Nachsatz: "Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es diese Trennung nicht gibt."

    Hinter vorgehaltener Hand gibt man in der ÖVP allerdings zu, dass man sich vom Koalitionspartner FPÖ nach mehr als eineinhalb Jahren Verhandlungen in die kompromisslose Haltung gegenüber der UN-Vereinbarung, die ohnehin nicht als rechtlich bindend gilt, "ein wenig hineintheatern" lassen habe.

    Zuerst mitgewirkt, dann ausgeklinkt

    Altvordere ÖVPler wie Ex-Vizekanzler Erhard Busek üben wiederum offen Kritik. "Es ist schwer erklärbar, dass sich Österreich verabschiedet, nachdem Kurz mitgewirkt hat", sagt er zum STANDARD, "aber das ist der Preis der Koalition". Die Bedeutung des Dokuments sei zwar "nicht gerade riesig, die Ablehnung aber ein Zeichen, das uns viel kostet." Zudem gehe "das Negieren von Migration an der Wirklichkeit vorüber".

    Kommunikationsexpertin Heidi Glück, einst strategische Beraterin des früheren Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP), ortet Verbesserungsbedarf bei der Argumentation: In seinen ersten Statements habe Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) festgehalten, dass der Pakt im Gegensatz zur Regierungslinie in Sachen Migration stünde – "aus, Punkt". Für Glück habe man sich damit "auf den ersten Blick in eine Reihe mit den schiachen Amerikanern und den schiachen Ungarn sowie gegen die anderen 190 UN-Staaten gestellt", ohne der Bevölkerung einleuchtend das Für und Wider sowie Österreichs Entschluss zu dem Pakt zu kommunizieren. Ihr Fazit: "Als kleines Land mit UN-Sitz hätte man die eigene Linie besser vorbereiten und erklären können."

    Kurz' Mann in Oberösterreich, Landeshauptmann Thomas Stelzer, hält dagegen am bedingungslosen Njet fest: "Was wir auch in dieser Diskussion wieder einmal erleben, ist die Verwässerung von Asyl und Migration. Asyl ist ein Menschenrecht, aber Migration ist etwas anderes."

    SPÖ sieht rot

    In der SPÖ wiederum herrscht völliges Unverständnis für das Vorgehen der Regierung: "Es ist kurzsichtig zu glauben, dass eine solche Haltung der Rolle Österreichs nicht schadet. Damit kanzeln Kurz und Strache uns international weiter ab", ärgert sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im STANDARD-Gespräch.

    Rote Diplomaten im Außenamt – eine Berufsgruppe, die für gewöhnlich selten mit offener Kritik auffällt – sprechen gar von einem "Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955". Und auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich "betroffen, traurig und enttäuscht" über die Ablehnung des globalen Paktes.

    der standard
    Bei einer Umfrage am Wiener Schwedenplatz äußerten sich die Passanten eher negativ über den Ausstieg Österreichs.

    Zivilgesellschaft rebelliert

    Inzwischen haben sich auch zahlreiche heimische Migrationsforscher zu Wort gemeldet: Als Wissenschafter, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, seien sie "entsetzt", heißt es in einem Schreiben. Die Regierung wird zu einer Kurskorrektur aufgefordert.

    Mehr als 141.000 Österreicher haben den Migrationspakt trotz allem bereits unterschrieben – der Verein #Aufstehn, hat eine entsprechende Onlineinitiative gestartet. (Katharina Mittelstaedt, Markus Rohrhofer, Nina Weißensteiner, 4.11.2018)

    Mehr zum Thema:

    Migrationspakt: Für und Wider

    Kommentar: Getrieben von rechts

    Wissen: Der UN-Migrationspakt – 34 Seiten für 260 Millionen Menschen

    Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einigten sich die Vereinten Nationen am 13. Juli auf den ersten globalen Migrationspakt. Hintergrund: Die seit mehreren Jahren zunehmenden Flucht- und Migrationsbewegungen sollten mit vereinten Kräften bewältigt werden, der Schutz von Migranten und Flüchtlinge im Vordergrund stehen. Die Vereinbarung ist rechtlich nicht bindend – dennoch stiegen die USA, Ungarn und auch Österreich aus.

    Entstehung

    Die UN-Vollversammlung – die 193 Mitgliedsstaaten, darunter Österreich – verabschiedete am 19. September 2016, auch auf Anregung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten wie etwa die bessere Organisation von Flüchtlingsströmen oder die Stärkung der Rechte der Betroffenen. Diese Erklärung von 2016, die auch die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten" genannt wird, beinhaltet zwei Anhänge, die schlussendlich zu zwei globalen Vereinbarungen führen sollten: Ein globaler Pakt für Flüchtlinge sowie ein globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.

    Inhalt

    Die UN-Vollversammlung einigte sich mit Ausnahme der USA am 13. Juli auf einen Entwurf des ersten globalen Migrationspakts. Von den 23 Zielen, die auf 34 Seiten festgehalten werden, sind einige sehr allgemein gehalten: "Schwachstellen der Migration" sollen "angegangen und verringert", die "grenzüberschreitende Antwort auf Migrantenschmuggel" soll gestärkt werden. Andere Punkte sind konkreter, etwa das Ziel, politische Richtlinien auf Grundlage "genauer und aufgeschlüsselter Daten" zu entwickeln. So auch die Absicht, "Sozialversicherungsansprüche und erworbene Versorgungsleistungen" von Land zu Land übertragbar zu machen.

    Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe. Offiziell angenommen werden soll er bei einer UN-Konferenz im Dezember in Marrakesch.

    Der Migrationspakt ist deshalb so einzigartig, weil bisher keine entsprechenden Abkommen verabschiedet wurden. Die Uno bezifferte die Anzahl der Migranten weltweit auf 260 Millionen – rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung (Stand: Dezember 2017).

    Keine Rechtsnormen

    Der "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" stellt kein in sich geschlossenes System von verbindlichen Rechtsnormen dar. Vielmehr ist das Dokument eine politische Willenserklärung. Es geht darum, sich zu einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für das Thema Migration zu bekennen. Von einzelnen Punkten können sich Staaten auch distanzieren, ohne ihre Unterstützung für das Papier ganz aufgeben zu müssen. Dies hat zum Beispiel die Schweiz bereits angedacht.

    Gewohnheitsrecht

    Die österreichische Regierung argumentierte ihren Rückzug auch mit dem Verweis auf das Völkergewohnheitsrecht, dass laut ihrem Standpunkt aus dem Dokument entstehen könnte. Das wollte man verhindern, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Völkerrechtler sind jedoch fast einhellig der Meinung, dass die "Furcht" vor dem Gewohnheitsrecht unbegründet ist.

    Flüchtlingsagenda

    Noch nicht beschlussreif ist hingegen der vom Flüchtlingshochkommissariat UNHCR ausverhandelte UN-Flüchtlingspakt. Dieser beinhaltet vier zentrale Ziele: "Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern, den Zugang zu Resettlement, also Umsiedelung, und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen". (APA, red)

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