US-Sanktionen gegen Iran-Geschäfte: Ungewisser Ausgang

Kommentar5. November 2018, 07:47
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Die Annahme, dass der Iran durch Druck dazu gebracht werden kann, seine Politik zu ändern, widerspricht den Erfahrungen mit der Islamischen Republik

Vorhang auf zu einem neuen Experiment mit ungewissem Ausgang im Nahen Osten: In der Nacht zum Montag traten die US-Sekundärsanktionen im Zusammenhang mit der amerikanischen Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran in Kraft; das heißt, ab dann gelten US-Strafmaßnahmen nicht nur einfach für Teheran, sondern für (fast) alle, die mit Teheran Geschäfte machen. Die Argumentation von Präsident Donald Trump ist einfach: Mit den härtesten Sanktionen, die der Iran je gesehen hat, soll eine "Verhaltensänderung" Teherans erzwungen werden. So heißt es offiziell, auch wenn in Trumps Dunstkreis die Vorliebe für einen "regime change" nicht verborgen wird – mit wenig Reflexion, was danach kommt.

Gegen Atomdeal

Was die US-Falken gegen den Atomdeal haben, ist aus ihrer Perspektive klar: Dass er funktioniert, müssen zwar auch dessen Gegner nolens volens bescheinigen. Aber er eliminiert das iranische Urananreicherungsprogramm nicht, sondern limitiert es nur, und das zeitlich beschränkt. Zweitens behandelt er nur Nukleares, sonst wäre er auch nicht zustande gekommen. Irans ballistische Raketen und die iranische invasive Einflusspolitik im Nahen Osten sind ausgespart – etwa in Syrien, wo der Iran durch den Sieg von Bashar al-Assad Fuß gefasst hat.

Die Annahme, dass Sanktionen den Iran dazu bringen, seine Politik zu ändern, widerspricht aber den Erfahrungen mit fast vierzig Jahren Islamischer Republik: Gerade in den vergangenen Wochen haben unabhängige Thinktanks genügend Korrelationsstudien produziert, die das illustrieren. Es gibt keine schlüssigen Anzeichen, dass sich das iranische Verhalten schnell ändern könnte. Die Iran-Experten sehen erst einmal eine Stärkung der iranischen Hardliner: Diese haben die Abneigung gegen den Atomdeal mit dessen westlichen Gegnern ja stets geteilt.

Angriffe auf Oppositionelle im Ausland

Beunruhigend sind da die Anzeichen, dass der iranische Geheimdienst wieder dazu übergehen könnte, Oppositionelle im Ausland anzugreifen. Wien, wo 1989 mehrere Kurden von einem iranischen Kommando ermordet wurden, weiß, dass das iranische Praxis war. Eine Wiederkehr wäre ein Zeichen, dass der rationale, pragmatische politische Sektor in Teheran schwächer wird – und würde eine EU-Kooperation mit dem Iran zu Fall bringen.

Echte Iran-Hardliner bekritteln auch die relativ vielen Ausnahmen von den Sanktionen, die letztlich unvermeidlich waren: aus praktischen Gründen, wie im Fall des Irak, der zusammenbrechen würde; oder aus politischen, wie bei Südkorea und China, die die USA für ihre Nordkorea-Politik brauchen. Nicht vorauszusehen war hingegen, dass die neben Israel wichtigste Säule der Trump-Politik im Nahen Osten so schwächelt: das durch den Mord an Khashoggi in Turbulenzen geratene Saudi-Arabien. Dass sich Israels Premier Benjamin Netanjahu bei den USA dafür einsetzt, Kronprinz Mohammed bin Salman in Ruhe zu lassen, um Saudi-Arabien nicht zu destabilisieren, wird so verständlich. Aber verlässliche Alliierte, mit denen man eine Nahost-Sicherheitsarchitektur bauen will, sehen anders aus.
(Gudrun Harrer, 4.11.2018)

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