Neuer Favorit für Richterposten am Europäischen Gerichtshof

    4. November 2018, 16:16
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    Nach dem Rechtsexperten Franz Marhold gilt jetzt Andreas Kumin als aussichtsreichster Kandidat

    Wien – Im Zuge der Besetzung des österreichischen Richterpostens am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg warnte Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ und roter Frontman für die EU-Wahl, am Wochenende vor einer neuerlichen "türkis-blauen Blamage": Laut orf.at soll der bisher als Favorit gehandelte Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold nämlich doch nicht zum Zug kommen, weil er wiederholt öffentlich erklärt hat, dass die von der Koalition beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe wohl europarechtswidrig sei.

    Schieder pochte deswegen auf ein "transparentes Verfahren mit einem öffentlichen Hearing im Parlament". Denn der SPÖ-Mann argwöhnt: "Wenn es nach Kurz und Strache geht, kann es nur wer werden, der von EU-Recht nichts versteht."

    foto: apa / helmut fohringer
    Pocht auf Mitspracherecht des Parlaments: Der rote EU-Frontman Andreas Schieder.

    Der erste Vorschlag der Regierung, den Richterposten mit der Linzer Rechtsprofessorin Katharina Pabel zu besetzen, ist jedenfalls gescheitert. Pabel hat im Juni ihre Nominierung zurückgezogen, nachdem sie beim Hearing am EuGH durchgefallen war. Deswegen dauert die Suche nach einem Nachfolger für die derzeitige EuGH-Richterin Maria Berger auch schon seit Monaten an. Die jüngste Bewerbungsfrist für den sechsjährigen Job endete am 2. Oktober.

    Pikanter Vortrag

    Gemäß STANDARD-Informationen gilt in der Koalition nun ein neuer Mann als Favorit für das Amt – und zwar Andreas Kumin, Abteilungsleiter für Europarecht des Außenministeriums sowie Uniprofessor am Institut für Europarecht in Graz.

    Der Ausschuss, der über die Eignung von Kandidaten befindet, tagt erst wieder am 18. Dezember. Und ebenfalls pikant: Am 15. November hält der vorherige Favorit Marhold an der Uni Salzburg einen Vortrag über Familienleistung gemäß EU-Verordnung – hiesige Indexierung der entsprechenden Beihilfe wohl inklusive. (Nina Weißensteiner, 4.11.2018)

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