Wien – Die Causa BVT wird laufend abstruser. Wie am Wochenende bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt derzeit gegen zwei ehemalige Beamte des Bundesverfassungsschutzes – und zwar wegen NS-Wiederbetätigung.
Dem entlassenen Spionagechef und einem seiner früheren Mitarbeiter – die beide von der für unrechtmäßig erklärten Hausdurchsuchung betroffen waren – wird nun vorgeworfen, in den Jahren 2012 und 2014 Fotos mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen in einer Whatsapp-Gruppe geteilt beziehungsweise am Handy gespeichert zu haben. Das berichtete der "Kurier" am Sonntag. Die beiden Betroffenen streiten die Anschuldigungen entschieden ab.
Anwalt vermutet Motiv
Der Anwalt des früheren BVT-Beamten vermutet hinter den Vorwürfen ein klares Motiv: "Die jetzigen Ermittlungen zeigen deutlich, dass mit allen Mitteln versucht wird, meinen Mandanten erneut zu diskreditieren und die Hausdurchsuchungen im Nachhinein doch noch zu rechtfertigen." Angezeigt wurden die beiden Ex-BVT-Männer Ende September von Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – jener Behörde, von der auch die Hausdurchsuchung ausging. Zuerst landete der Akt bei der Wiener Anklagebehörde, die das Verfahren aber Anfang Oktober an die Kollegen in Wiener Neustadt abgetreten hat.
"Gegner faschistischen Gedankenguts"
"Mein Mandant ist schon aus seiner Familiengeschichte heraus ein Gegner jeglichen faschistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts", führt der Rechtsvertreter aus. Sein Klient habe die Fotos zusammengetragen, da er wissen wollte, ob man rechtlich dagegen vorgehen kann. Im Verfassungsschutz war er für die Abwehr ausländischer Spionage und für die Beobachtung ausländischer Aktivitäten zuständig.
Der BVT-Mitarbeiter hatte – im Gegensatz zum Spionagechef – rassistische Bilder nicht nur gespeichert, sondern auch geteilt. Er soll sie in einer Whatsapp-Gruppe mit Sprüchen versehen an vier oder fünf Kollegen im Verfassungsschutz verschickt haben. "Ich bin kein Anhänger von NS-Gedankengut und Rassismus – im Gegenteil", lässt er über seinen Anwalt ausrichten.
Ausschuss wird brisant
Der BVT-U-Ausschuss wird diese Woche wieder an Brisanz gewinnen. Mit Peter Goldgruber, dem Generalsekretär des Innenministeriums, und dem Kabinettsmitarbeiter Udo Lett werden am Dienstag zwei zentrale Figuren der BVT-Affäre befragt. Goldgruber war Ansprechpartner für Personen aus dem Verfassungsschutz, die gegen angeblich untolerierbare Zustände aussagen wollten, Lett begleitete Auskunftspersonen sogar zur Staatsanwaltschaft. Geladen sind auch BVT-Chef Peter Gridling sowie sein Vertreter. (Katharina Mittelstaedt, 4.11.2018)